Über einige Monate hinweg war es recht ruhig um den BER-Flughafen geworden, jetzt sind interne Unterlagen aufgetaucht, die belegen, dass „Terminrisiken von vier bis sechs Monaten“ möglich sind. Auch deutlich höhere Kosten als bisher veranschlagt sind nicht unwahrscheinlich. Aktuell geht der Betreiber, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), von Gesamtkosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus. Doch dabei dürfte es nicht bleiben, wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vergegenwärtigt: „Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche Verzögerungen ergeben.“
Aktuell wird mit einer Eröffnung des Flughafens in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 gerechnet. Doch Planungsfehler, Baumängel oder weitere Technikprobleme könnten auch diesen Termin unrealistisch werden lassen. Die aktuelle Baugenehmigung läuft im November 2016 aus, was bei geltender Rechtslage bedeuten würde, dass das BER-Gelände zu einer Ruine wird. Nun will die brandenburgische Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, dem zufolge Baugenehmigungen für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten. Diese „Lex BER“ hätte zur Folge, dass der Eröffnungstermin noch über mehrere Jahre auf Steuerzahlers Kosten verschoben werden könnte. Jeder Monat, an dem der Flughafen nicht öffnet, kostet den Steuerzahler, ohne die Kosten weiterer Baumaßnahmen zu berücksichtigen, 35 Millionen Euro.
Obwohl die Gefahr einer enormen Kostensteigerung besteht, schließt die Bundesregierung eine gesetzliche Kostendeckelung kategorisch aus. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv für die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der FBB, den BER betriebs- und leistungsfähig … zu realisieren.“
Es ist in höchstem Maße verantwortungslos, keine gesetzliche Kostendeckelung zu beschließen. Der Flughafen, der noch immer unzählige Baumängel aufweist, auf dem erst kürzlich weitere Brandschutzprobleme festgestellt wurden, wird somit zu einem finanziellen Fass ohne Boden.
Ronny Zasowk
