Der Plan der rot-roten Landesregierung, die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt und Brandenburg ihrer Kreisfreiheit zu berauben und sie in die umliegenden Landkreise einzugliedern, stößt auf immer mehr Widerstand. Aktuell hat nun der Städte- und Gemeindebund mehr wissenschaftlich fundierte Argumente für das umstrittene Vorhaben gefordert. Das bisherige Modell der Landesregierung stehe auf einer „schwachen Basis“. Wenn es nach Rot-Rot geht, soll der Landtag im Jahr 2016 ein Leitbild für ein Gesetzgebungsverfahren beschließen. Ab spätestens 2019 soll die Kreisgebietsreform gelten.
Wenn die drei bisher kreisfreien Städte „eingekreist“ werden, würden sie möglicherweise auch ihre Funktion als ökonomisch bedeutsames Oberzentrum für die umliegenden Landkreise verlieren. Ein Gutachten des Stadtökonomen Martin T. W. Rosenfeld vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nun ergeben, dass die bisher von der Landesregierung zur Untermauerung ihrer geplanten Kreisgebietsreform vorgelegten Gutachten keine solide empirische Grundlage haben. Rosenfeld zufolge habe sich die Landesregierung nicht mit den Vorteilen der Kreisfreiheit von Städten auseinandergesetzt, die durch die Reform wegfallen würden. Auch habe das Innenministerium, in dessen Zuständigkeit die geplante Reform fällt, keine Beispiele aus anderen Bundesländern zu Rate gezogen. Darüber hinaus gebe es bisher keinerlei empirische Daten zu den mittel- und langfristigen Kosten einer solchen Reform.
Auch die brandenburgische NPD betrachtet das Vorhaben einer Kreisgebietsreform sehr skeptisch, da die Landesregierung nur die kurzfristigen Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung (die wiederum zahlreiche Mitarbeiter der betroffenen Verwaltungen arbeitslos machen werden) im Blick haben, nicht aber die daraus resultierenden Mehrkosten für die Bürger. Weitere Wege, mehr Bürgerferne und wegfallende soziale Infrastruktur – auch das sind die Folgen der drohenden Kreisgebietsreform.
Ronny Zasowk
