In der Kreistagssitzung vom 20. April 2015 beschloß der Kreistag endgültig den Bau von zwei weiteren Asylunterkünften im Havelland (Nauen + Falkensee). Ich machte in meiner kurzen Rede darauf aufmerksam, daß wir solche Unterkünfte nicht bräuchten, wenn zumindest die geltenden Übereinkommen (wie Drittstaatenregel oder das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)) ordentlich umgesetzt werden würden.
Ebenfalls merkte ich an, daß die meisten Asylanträge als unbegründet abgelehnt werden, wir uns also bei der Landesregierung um ein schnelleres Asylverfahren bemühen sollten. Dies würde die enorm ausufernden Kosten für den Landkreis drastisch reduzieren. Mittlerweile geben wir mehr als 120.000 € pro Monat für die Miete der Asylbewerberheime aus.
Der Landrat erwähnte vorher selbst, daß einige Landkreise durch die steigenden Asylbewerberzahlen enorme finanzielle Schwierigkeiten haben. Dieter Dombrowski (CDU) bestätigte noch einmal öffentlich, was längst vermutet wurde: NIE hätte ein Kreistagsmitglied jemals Zahlungen für Asylsuchende hinterfragt.
„Was es kostet, das kostet es halt und es wird bezahlt. So einfach ist das.“, sagte er in seiner Rede, die allerdings einem verwirrenden Antrag der Linken galt. Diese brachte nämlich, auch wegen einer zeitgleich stattfindenden Mahnwache der NPD in Nauen, einen „Antirassismus“-Antrag ein und bezog dafür mächtig Schelte. Dombrowski stellte fest, daß die LINKE selbst den Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung hat streichen lassen. „Wenn es keine Rassen mehr gibt”, so seine Schlussfolgerung, “kann auch niemand rassistisch sein“.
Ich war überrascht und erfreute mich an der etwa einstündigen Debatte. Selten war eine Kreistagssitzung so interessant und so belanglos zugleich.
Michel Müller
