Als Ergänzung zur Monatszeitung „Deutsche Stimme“, die seit fast 40 Jahren das publizistische Sprachrohr der NPD ist, ging vor kurzem das neue Medienprojekt „DS-TV“ auf Sendung.
In der Folge 4-2015 berichtet „DS-TV“ unter dem Titel „NPD – Verboten gut“ über den aktuellen Stand und die Einschätzung der Nationaldemokraten zum Antrag des Bundesrates auf das Verbot der NPD.
Der Prozessbevollmächtigte der Nationaldemokraten, Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, äußert sich in einem Interview zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. März 2015. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere sollen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es soll nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird.
Machen Sie sich selbst ein Bild unter: https://npd.de/ds-tv-4-npd-verboten-gut/
Gerne vermittelt der Pressesprecher Interviewtermine mit der NPD-Rechtsabteilung, wenn es weitere Fragen zum Thema Verbotsantrag geben sollte.
Berlin, den 23.04.2015
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher