Brandenburg weist bundesweit eine der höchsten Kriminalitätsbelastungen auf. Dies wird einerseits durch die Nähe zu Polen, andererseits durch die Nähe zu Berlin verursacht. Doch das wahre Ausmaß der Kriminalität in der Mark ist bis heute nicht bekannt, da in mindestens zwei Polizeidirektionen offenbar systematisch an den Kriminalstatistiken herummanipuliert wird. Sowohl in der Polizeidirektion West als auch in der Polizeidirektion Süd werden zeitlich und örtlich zusammenhängende Einbrüche und Straftaten zu einem Fall zusammengefasst.
Eine vom brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Auftrag gegebene Überprüfung der Statistiken hat umfangreiche Fehler ans Tageslicht gebracht. Tausende Straftaten wurden seit einer Dienstanweisung aus dem Jahr 2013 nicht mehr erfasst, wodurch die statistische Kriminalitätsbelastung abnahm, während das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität sich noch verschlimmerte. Die Zählweise widerspricht der bundesweit üblichen Vorgehensweise massiv.
Arne Feuring, Architekt der Polizeireform, in deren Folge etwa ein Drittel des einsetzbaren Polizeipersonals wegreduziert wird, und mittlerweile Staatssekretär im Innenministerium, bestreitet die Vorwürfe einer systematischen und planmäßigen Manipulation der Statistiken zwar, kann aber auch nicht erklären, welchen Sinn die Zusammenfassung mehrerer Straftaten haben soll.
Auch die Evaluation der Polizeireform soll von Feuring vorgenommen werden. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Feuring wird auch weiterhin mit schöngefärbten Statistiken versuchen, „seine“ Polizeireform als gelungen darzustellen. Bisher will Innenminister Schröter von einem Rücktritt Feurings nichts wissen.
Die brandenburgische NPD fordert die Anpassung der Vorgehensweise bei der Zählung von Straftaten an das bundesweit Verwendung findende Verfahren. Es kann nicht sein, dass eine falsche Politik nachträglich mit der systematischen Manipulation von Kriminalitätsstatistiken schöngerechnet wird. Zieht man aus der Polizeireform ein Resümee, muss man schon jetzt feststellen, dass der Polizeiabbau dazu geführt hat, dass die Polizei in Brandenburg nicht mehr in der Lage ist, in der Fläche Präsenz zu zeigen. Das Schließen von Wachen, das Einsparen von Personal und der Zustand, dass bisweilen für mehrere Ämter nur noch ein Streifenwagen zur Verfügung steht, haben nicht dazu beigetragen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger in Brandenburg gestiegen ist.
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[/one_fourth] [one_fourth] [/one_fourth] [one_fourth] [/one_fourth] [one_fourth last=“yes“] [/one_fourth]Ronny Zasowk
