Über 99 % der in Brandenburg ansässigen Unternehmen beschäftigen jeweils unter 250 Mitarbeiter und werden daher in die Kategorie der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) eingestuft. Diese beschäftigen in Brandenburg etwa 80 % der Arbeitnehmer und zeichnen sich somit als sozial- und wirtschaftspolitischer Motor unseres Landes aus. Die Förderung dieser ist demnach essentiell für eine ordentliche Wirtschaftspolitik. Die Landesregierung sowie das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) werden zwar nicht müde, ähnliche Postulate als ihre politische Agenda zu verkaufen, doch die rot-rote Realität sieht anders aus.
Gerne verkünden der Ministerpräsident und sein Parteikollege Gerber, dass sich Brandenburg in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik im Aufschwung befände. Gerne verweisen diese dabei auf die Ballungsgebiete und das Berliner Umland, die im bundesdeutschen Vergleich ein recht hohes Wachstumspotenzial aufweisen. Jedoch schweigen sich die gleichen Personen gerne aus, wenn es um die Peripheriegebiete geht. Betrachtet man die Anteile der einzelnen in Brandenburg ansässigen Unternehmen an dem Gesamtumsatz, so fallen Brandenburg (Havel), Frankfurt (Oder), die Prignitz und Spree-Neiße mit den geringsten Umsätzen auf. Es wird deutlich, dass es ein gewaltiges Umsatzgefälle gibt, das mit den Einkommen der Haushalte einhergeht. So machen 93,6 % der Unternehmen einen durchschnittlichen jährlichen Umsatz von unter einer Million Euro, während gerade einmal 25 Unternehmen 200 Millionen Euro und mehr pro Jahr erwirtschaften. Das bedeutet, dass 0,03 % der Unternehmen etwa 30 % des brandenburgischen Gesamtumsatzes verdienen.
Interessanterweise ist seit 2009, also seit Bestehen der rot-roten Regierung, ein kontinuierlicher Rückgang der Investitionsausgaben im Bereich des MWE zu verzeichnen. Demnach wurden die Ausgaben bis ins Jahr 2014 um etwa ein Drittel reduziert. Auch die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) konstatiert in ihrem Bericht Mittelstandsentwicklung im Land Brandenburg, dass „die Ausgabenintensität bei Forschung und Entwicklung (FuE) im Verhältnis zum BIP der Unternehmen … die niedrigste in Deutschland (ist).“ In einem solchen Klima wird es für mittelständische Unternehmen immer schwerer sich auf dem Markt zu etablieren bzw. zu halten. Besonders im Hinblick auf das drohende Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU kann mit einem erheblichen Rückgang gerechnet werden, der Tausende Arbeitsplätze in Brandenburg kosten kann. So ergab eine unabhängige Studie über das TTIP, dass alleine in Deutschland mit einem Abbau von etwa 134.000 Arbeitsplätzen zu rechnen ist.
(Quelle: Capaldo, J. (2014) – GDAE Working Paper: The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership – European Disintegration, Unemployment and Instability. Tufts University )
Besonders die KMU´s wird es hart treffen, da das Abkommen in erster Linie den Handelsverkehr des Big Business befördern wird, jedoch die kleinen und mittleren Unternehmen auf der Strecke liegen bleiben werden. Dennoch postuliert das MWE im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Strategie „Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“ u.a. eine „Mittelstandsstrategie, welche dazu dienen soll „die mittelständischen Strukturen im Land Brandenburg (in den) Fokus“ zu stellen.
(Quelle: )
Bedenkt man, dass diese Zielsetzung bereits seit dem Koalitionsvertrag von 2009 besteht, dann fragt man sich, wie sich eine derartige Regierung bisher an den Schalthebeln der Macht halten konnte. Es ist offensichtlich, dass jene, die sich als die großen Mittelstandsfreunde aufführen, selber an einem System partizipieren, welches die KMU-Kategorie langfristig vom Markt tilgen wird.
Die NPD bekennt sich zu einer notwendigen Förderung des Mittelstandes, die jedoch nicht nur auf kurzfristigen Konjunkturprogrammen basieren darf. Vielmehr muss sich eine Landesregierung um den Ausbau von Infrastruktur, einer gesunden Familien- und Bildungspolitik kümmern. Es ist positiv, dass in Brandenburg viele Neugründungen entstehen. Doch gilt es die neuen Unternehmer zu stärken und ihnen das nötige Gewicht beizumessen. Hier ist eine Regierung gefragt, die nicht nur vom Motor spricht, sondern ihm auch den nötigen Brennstoff besorgt, damit er arbeiten kann. Viele mittelständische Unternehmen, besonders im peripheren Bereich Brandenburgs beklagen den Fachkräftemangel.
Die rot-rote Regierung hatte Jahre Zeit sich um die Verbesserung der demografischen, sozialen und sozioökonomischen Verhältnisse in unserem Land zu bemühen. Bisher blieb jedoch eine wirksame Verbesserung aus. Anstatt in einer duckmäuserischen Manier alles und jeden aufzunehmen, ohne dabei Kosten zu scheuen, könnte man dasselbe Geld in die Zukunft dieses Landes stecken: die Kinder und Jugendlichen. Sie sind der „nachwachsende Rohstoff“, den wir in Brandenburg und Deutschland brauchen. Ihn zu erhalten und ihm die Wege zu öffnen, uns allen eine Zukunft zu gestalten, muss Aufgabe einer Landesregierung sein. Die NPD strebt daher eine raumorientierte Volkswirtschaft an. D.h., dass die Wirtschaftsräume möglichst klein gehalten werden, sodass auch die sozioökonomischen Beziehungen zwischen den Menschen verbessert werden. Zentralisation und Konzentration von Kapital in den Händen weniger Konzerne führen zu einem Machtmissbrauch auf Kosten des Volkes.
Die Wirtschaft hat wieder dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt!
Pierre Dornbrach
