Während der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel im Jahr 2014 auf dem 5. dena-Energieeffizienzkongress Greenpeace-Aktivisten noch darüber belehrte, dass die Braunkohle ein wichtiger Bestandteil der deutschen Energiepolitik ist, an der auch zehntausende Arbeitsplätze hängen, fordert sein Ministerium nun den zusätzlichen CO2-Handel für Kohlekraftwerke. Dies würde jedoch zu horrenden Gestehungskosten führen, die sich negativ auf die gesamte Kohleindustrie auswirken. Die Folgen: Jeder zweite Braunkohle-Meiler in der Lausitz muss stillgelegt werden und somit werden Arbeitsplätze vernichtet.
Um das selbstgesteckte Klimaschutzziel – die Reduzierung der CO2-Emmission bis 2020 um 40 % bezogen auf das Referenzjahr 1990 – zu erreichen, legte Gabriels grüner Staatssekretär Rainer Baake ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor, das vorsieht, die 500 fossilen Kraftwerke in Deutschland nun doppelt zu „regulieren“. Dem Papier nach sollen Kohle-Meiler, die älter als 20 Jahre sind, mit zusätzlichen CO2-Emmissionszertifikaten belastet werden. Demnach sollen für diese ab 2017 pro Tonne Kohlendioxid 18 bis 20 Euro entrichtet werden. Das hätte zur Folge, dass etwa die Hälfte der Anlagen geschlossen werden kann. Die Gewerkschaften laufen seitdem Sturm gegen die Pläne und selbst Ministerpräsident Woidke echauffiert sich über den „schlechten Stil“ des Bundesministers. Das Wirtschafts- und Energieministerium hat die betroffenen Länder dazu vorher nicht konsultiert, was auch in Brandenburg für Unmut sorgte. Der Energiekonzern Vattenfall, der in der Lausitz mehrere Anlagen betreibt, müsste demnach 4 GW vom Netz nehmen, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil zur Energieversorgung wegfallen würde. Dieser müsste jedoch von woanders bezogen werden, was letztlich mit steigenden Energiepreisen für die Verbraucher verbunden ist. Auch der Landesminister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber beteiligt sich an Protesten gegen das Vorpreschen seines Parteikollegen. Doch darf nicht vergessen werden, dass der „Dicke aus Berlin“ lediglich durchsetzt, was an der ideologischen Tagesordnung der sozialdemokratischen Landes- und Bundesregierung steht. Ist es nicht der brandenburgische Wirtschafts- und Energieminister, der die „Energiestrategie 2030“ als den „energiepolitischen Weg“ seines Ministeriums definiert? Da diese ebenfalls eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 72 % anstrebt, dürfte sich die Landesregierung hier keinesfalls mokieren.
Die NPD spricht sich grundsätzlich für die Reduzierung der Schadstoffemission aus, doch darf die sozial- und wirtschaftspolitische Komponente dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die ideologisch motivierten energiepolitischen Ziele der Verantwortlichen sorgen letztlich für die Zerstörung von Arbeitsplätzen. Die Existenzen ganzer Familien hängen von der Entwicklung der Kohleindustrie in Brandenburg ab. Sie gilt als Brückentechnologie zu einer umwelt- und ressourcenschonenden Energiepolitik. Doch dazu bedarf es auch Innovationen, die zunächst mittels finanzieller Förderung realisiert werden könnten. Die Regulierung durch zusätzliche Klimaabgaben für Kohlekraftwerke stellt, neben dem bereits künstlich erzeugten EU-Emissionshandel, weitere markthemmende Hindernisse in den Weg einer möglichst nationalen Energieversorgung. Die NPD lehnt solche ideologischen Experimente auf Kosten der Menschen ab. Woidke, Gerber und Konsorten mögen sich zwar in Angst vor der Braunkohle-Lobby nun scheinbar für die Belange der Kohle- und Bergarbeiter einsetzen. Doch hat ihre eigens konzipierte Politik zu diesen desaströsen Verfehlungen beigetragen. Der Ausbau umwelt- und klimaschonender Technologien ist grundsätzlich zu fördern, doch darf dies nicht unter der Maßgabe energiepolitischer Luftschlösser geschehen.
Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit der Menschen gewährleisten und nicht das Gewissen der Ideologen und Lobbyisten beruhigen.
Pierre Dornbrach
