Das organisierte Verbrechen hat in Brandenburg weiterhin Hochkonjunktur. Nicht nur im grenznahen Raum treiben Einbrecher- und Diebesbanden vor allem aus Osteuropa ihr Unwesen. Grund hierfür sind nicht nur die offenen Grenzen, sondern auch der massive Polizeiabbau in Brandenburg. Die rot-rote Landesregierung hat im Rahmen ihrer Polizeistrukturreform eine Streichung von mehreren tausend Stellen auf den Weg gebracht.
Dies hat zur Folge, dass immer mehr Brandenburger die Dienstleistungen von privaten Sicherheitsunternehmen in Anspruch nehmen müssen. Dem Sprecher des Landesbauernverbandes, Holger Bransch zufolge müssen Landwirte und Bauern immer mehr private Vorkehrungen treffen, um ihr Eigentum zu schützen. Dazu gehören privat zu finanzierende Zäune, Erdwälle, GPS-Sender, intelligente Wegfahrsperren und Alarmsysteme. Doch diese Maßnahmen reichen immer weniger aus. Bransch dazu weiter: „Dann brauchen wir Wachschützer.“
Neben landwirtschaftlichen Unternehmen setzen auch Unternehmen in der Baubranche immer öfter auf private Wachschutzunternehmen. Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg sagte nun dazu: „Wenn ständig Materialien oder hochwertige Technik fehlen, dann ist das für die Firmen hochproblematisch.”
Berthold Stoppelkamp, der Leiter des Hauptstadtbüros im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft berichtet, dass vor allem Autohändler, Bauunternehmen, Einkaufsmärkte, aber auch Hauseigentümer immer öfter auf private Sicherheitsunternehmen zurückgreifen. Daher erlebte die Sicherheitsbranche in den vergangenen Jahren in Berlin und Brandenburg einen gewaltigen Anstieg. Die Zahl der Unternehmen stieg innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel auf 230, während die Zahl der Mitarbeiter dieser Unternehmen von 8.000 auf 13.000 anwuchs.
Da die Polizei aufgrund des dramatischen Personalmangels ihre Kernaufgaben kaum noch bewältigen kann, bietet die Sicherheitsbranche der Polizei nun ihre Hilfe an. Sie könnte bei der Präventionsarbeit, bei einfachen Streifenfahrten, bei Schlichtungen oder bei der Bewachung öffentlicher Liegenschaften aushelfen.
Sowohl Kommunen als auch die Polizei wollen von diesen Vorschlägen nichts wissen. Der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher sagte dazu, dass Sicherheitskonzepte hoheitliche Aufgabe des Staates bleiben sollten. Auch schloss er Streifen von Wachschützern kategorisch aus. Das Innenministerium merkte derweil an, dass Polizeiarbeit nicht delegierbar sei.
Durch die theoretische Brille betrachtet ist das alles richtig, was die Kommunen und das Innenministerium vorbringen. Aber praktisch hat der Rechtsstaat in Brandenburg längt versagt und kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten. Aufgrund von Personalmangel und der Schließung zahlreicher Polizeiwachen ist die Polizei allzu oft nicht mehr in der Lage, ausreichend schnell zu einem Tatort zu gelangen. Daher ist es nur verständlich, dass die privaten Sicherheitsunternehmen ihre Hilfe und Unterstützung anbieten, obwohl die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung eigentlich Hoheitsaufgabe des Staates sein sollte.
Nicht die Sicherheitsunternehmen, die nun neue Geschäftsfelder für sich ausmachen, sind diejenigen, die zu kritisieren sind. Die rot-rote Landesregierung hat über Jahre hinweg versagt und eklatante Mängel der inneren Sicherheit geleugnet. Nun sind viele Bürger gezwungen, auf private Sicherheitsunternehmen zu setzen, weil der Staat seiner Pflicht nicht mehr nachkommt.
Die brandenburgische NPD setzt sich deshalb für eine Rücknahme der Polizeistrukturreform ein. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Polizeikräfte in Brandenburg, um der Kriminalität – vor allem aus dem Osten Europas – Herr werden zu können!
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Ronny Zasowk
