Anfang des Jahres und somit kurz vor Beginn des brandenburgischen Landtagswahlkampfs hatte das RBB-Politikmagazin „Klartext“ über eine interne Handlungsanweisung der Brandenburger Polizei berichtet, der zufolge die Kriminalstatistik geschönt worden sein soll. Die interne Handlungsanweisung soll der bundesweit einheitlichen Handlungsanweisung des Bundeskriminalamtes (BKA) widersprochen haben.
Dem ehemaligen Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretär Arne Feuring wird nun vorgeworfen, dass er in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit gesagt hat. Interne Unterlagen des BKA und des Landeskriminalamtes (LKA) machen deutlich, dass die Beteuerungen Feurings, dass die interne brandenburgische Anweisung den bundesweiten Richtlinien entspreche, falsch waren. So hieß es in einem Schreiben des LKA: „Diese Handlungsanweisungen weichen in ihrer Gesamtheit bei der Umsetzung im Land Brandenburg von den bundeseinheitlichen Richtlinien (…) ab. (…) Sie sind (…) mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen.“ Auch in einem BKA-Protokoll heißt es: „Bereits anlässlich eines PKS-Workshops im Oktober 2013 hatte Brandenburg (…) Vorschläge zur Diskussion gestellt. (…) Die Teilnehmer der anderen Länder und des Bundes bewerteten die von Brandenburg vorgeschlagenen Verfahrensweisen als nicht richtlinienkonform.“
Der in Kritik stehenden Handlungsanweisung sollen beispielsweise Einbrüche, die in einer bestimmten Gegend stattgefunden haben, zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst werden. Durch diese Zusammenfassung mehrerer Straftaten zu einer ist die Kriminalität statistisch zurückgegangen, was die Politik vor allem zu Erklärungen heranzog, dass der Wegfall der Grenzkontrollen sowie der Abbau des Polizeipersonals nicht zu einem Anstieg der Kriminalität geführt haben. Die Wähler wurden offenbar bewusst getäuscht.
Die brandenburgische NPD hält Feuring für nicht mehr tragbar, wenn er trotz offenkundiger Richtigkeit der Vorwürfe behauptete, dass die brandenburgischen Handlungsanweisungen den bundesweiten Regularien entsprechen. Man sollte auch untersuchen, ob möglicherweise ein Innenminister (und heutiger Ministerpräsident) Dietmar Woidke (SPD) mit der Entscheidung, so deutlich von polizeistatistischen Handlungsanweisungen abzuweichen, um die eigene Politik in ein besseres Licht zu stellen, zu tun gehabt hat.
Ronny Zasowk
