Zur letzten Sitzung des scheidenden Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) stellte ich wieder drei Anfragen. Die erste beschäftigte sich mit der Situation im Asylbewerberheim in der Cottbuser Hegelstraße. Vor einigen Wochen nahm ich einen Termin in der dortigen Asylunterkunft wahr. Leider wurde mir trotz vorher erteilter Terminbestätigung der Zugang verwehrt. Die Mitarbeiterin des Sozialdezernats wies mich darauf hin, dass ich meine diesbezüglichen Anfragen doch in der Stadtverordnetenversammlung stellen könne. Vor dem Hintergrund dieser höchst fragwürdigen Informationspolitik stellte ich nun die Fragen, wie viele Asylbewerber derzeit dort untergebracht sind, wie viele Polizeieinsätze im laufenden Jahr im und am Asylbewerberheim durchgeführt werden mussten, wie viele ausreisepflichtige Asylanten sich derzeit in Cottbus aufhalten und mit wie vielen Antragstellern im kommenden Jahr zu rechnen ist. Die Beantwortung dieser Anfrage wurde seitens des Stadtverordnetenvorstehers Reinhard Drogla (SPD) verweigert, da er offenbar befürchtet, dass die Nennung der offiziellen Zahlen ähnlich wie in anderen Städten auch zu Protesten führen wird.
Eine weitere Anfrage beschäftigte sich mit der Neugestaltung der Rathausspitze. Da Holger Kelch (CDU) neuer Oberbürgermeister geworden ist, fragte ich an, ob es zu personellen Veränderungen an der Spitze der Dezernate kommen wird und ob die Idee des Geschäftsführers der Entwicklungsgesellschaft Cottbus (EGC) aufgegriffen werden soll, einen Wirtschaftsdezernenten einzusetzen. Auch die Beantwortung dieser Anfrage wurde verweigert, da Kelch zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt war und daher nicht zur Antwort verpflichtet sei.
Die letzte Anfrage befasste sich mit dem Stand der Umsetzung der Inklusion an Grundschulen. Ich wollte wissen, welche Bildungseinrichtungen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf derzeit in Cottbus bestehen, ob es in diesem Zusammenhang eine spezielle Horteinrichtung gibt, ob bereits jetzt Grundschulen nach dem Bildungsmodell „Inklusion“ eingerichtet wurden oder ob dies in absehbarer Zeit geplant ist. Der Antwort durch Bildungsdezernent Weiße kann entnommen werden, dass sich derzeit drei Förderschulen in der Trägerschaft der Stadt Cottbus befinden, dass es eine Horteinrichtung mit lediglich 35 Plätzen gibt und dass es bisher keine inklusiv arbeitende Schule in Cottbus gibt, weil dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen erlassen wurden.
Beim Beschluss über die Zuwendungen für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung stellte ich einen Änderungsantrag, mit dem ich erreichen wollte, dass die Zuwendungen um 500 Euro pro Monat und Fraktion reduziert werden, woraus sich ein Einsparpotential von insgesamt 180.000 Euro ergeben würde. Ich begründete dies damit, dass die schuldengebeutelte Stadt Cottbus sich den Luxus leistet, die Kommunalpolitiker mit höheren Sätzen zu versorgen, als es die Landeshauptstadt Potsdam tut. Der Änderungsantrag wurde von allen Fraktionen – auch der AfD – abgewiesen. Den Steuerzahler zu entlasten scheint nur in Wahlkampfreden opportun zu sein. Ergibt sich eine solche Gelegenheit, will man davon plötzlich nichts mehr wissen.
Ronny Zasowk
