Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat nun das Deutsch-Polnische Polizeizentrum in Swiecko in der Nähe von Frankfurt besucht. Dort musste er einräumen, dass die Zahl der Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche seit der Abschaffung der Grenzkontrollen im Jahr 2007 um etwa ein Drittel zugenommen hat.
Er gab dem neuen brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit auf den Weg, dass Bund und Länder noch viel stärker bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden und internationalen Bandenkriminalität zusammenarbeiten müssen. De Maiziere stellte ebenso fest, dass Autodiebstähle vor allem von Banden verübt werden, deren Köpfe Polen oder Litauer sind, während Wohnungseinbrüche wiederum überproportional häufig auf das Konto von Banden aus Balkanstaaten gehen. Auch Schröter bezeichnete die Sicherheitssituation vor allem im grenznahen Raum als „nicht zufriedenstellend“.
Trotz der drängenden Sicherheitsprobleme erteilte Bundesinnenminister de Maiziere der Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine klare Absage. Stattdessen solle man auf „eine intelligentere Ermittlungsarbeit gegen die Kriminellen” setzen. So solle die deutsch-polnische Zusammenarbeit in dem Bereich noch verbessert werden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch Polen in den letzten Jahren massive Stellenstreichungen bei der Polizei vorgenommen hat, ist nicht damit zu rechnen, dass dies ausreichen wird.
Die NPD ist die einzige Partei in Brandenburg, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als notwendige Voraussetzung für eine effektive Verbrechensbekämpfung ansieht. Eine verbesserte Kooperation mit Polen ist das Eine, aber auch dies wird nicht viel bringen, solange die Landesregierung ihre Rotstiftpolitik bei der Polizei fortsetzt.
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[/one_fourth] [one_fourth] [/one_fourth] [one_fourth] [/one_fourth] [one_fourth last=“yes“] [/one_fourth]Ronny Zasowk
