Ähnlich wie die Gemeindegebietsreform wird auch die Reform der Kreise und kreisfreien Städte zu weniger Bürgernähe, zu identitätslosen Strukturen und zu einem Abbau der öffentlichen Infrastruktur führen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits angekündigt, die Zahl der Landkreise auf maximal zehn zu reduzieren, angeblich, um das Land zukunftsfähig zu machen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Linken wurde deutlich, dass die rot-rote Landesregierung nun ernst machen will. Wegen zunehmender Abwanderung und sinkender Einwohnerzahlen sei es notwendig, die Verwaltungen möglichst kostengünstig und effektiv zu organisieren. Der Vorsitzende der brandenburgischen Linken, Christian Görke sagte dazu, dass die Kreisgebietsreform notwendig sei, weil die Bevölkerungsprognosen bis 2030 in allen Brandenburger Landesteilen von sinkenden Einwohnerzahlen ausgehen. Dass die Politik daran nicht unschuldig ist, verschwiegen Woidke und Görke wohlwissend.
Die Maximalvariante, die zwischen SPD und der Linken im Gespräch ist, sieht vor, nur Potsdam als kreisfreie Stadt zu erhalten und ansonsten fünf Landkreise zu bilden. Diese Variante sieht neben Potsdam die Landkreise Lausitz-Spreewald (vier bisherige Kreise plus Cottbus), Havelland-Fläming (drei bisherige Kreise plus Brandenburg/Havel), Prignitz-Oberhavel (drei bisherige Kreise), Uckermark-Barnim (zwei bisherige Kreise) und Oderland-Spree (zwei bisherige Kreise plus Frankfurt/Oder) vor.
Die brandenburgische NPD lehnt die Pläne von Rot-Rot entschieden ab, führt deren Umsetzung doch dazu, dass die Funktionsfähigkeit der entstehenden Großkreise fraglich und der Leistungsumfang im Bereich Bürgerservice und soziale Infrastruktur massiv abnehmen wird. Erfahrungen aus anderen Bundesländern belegen darüber hinaus, dass die erhofften Einsparpotentiale nicht erzielt worden sind.
Ronny Zasowk
