Die NPD-Gruppe in Kreistag OHV informiert :
Der neu gewählte Kreistag Oberhavel soll nach dem Willen der Kreisverwaltung eine veränderte Geschäftsordnung beschließen, die u.a. die Freiheit gewählter Abgeordneter bei Anfragen in unzulässiger Weise einschränkt.
Indem unsachliche Behauptungen, Wertungen oder Feststellungen in einer Anfrage die Verwaltung von einer Beantwortung künftig entbinden soll, wird der Willkür Tor und Tür geöffnet, zumal offen bleibt, wer beurteilt, wann bzw. ob eine Formulierung unsachlich ist.
Dies kann dann ggf. auch ein damit beauftragter subalterner Verwaltungsmitarbeiter sein.
Die NPD-Gruppe im Kreistag sieht in der beabsichtigten Neufassung des §10 der Geschäftsordnung einen Verstoß gegen die im Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 (der jedwede Zensur ausschließt) und in der Kommunalverfassung § 30 Abs. 2 und 3 postulierten Freiheit und Unabhängigkeit eines gewählten Volksvertreters.
Zudem ist bislang nicht bekannt oder erklärt worden, was die Änderung der Geschäftsordnung aus Sicht der Verwaltung überhaupt erforderlich macht.
So drängt sich der Verdacht auf, daß im Kreistag OHV mit dieser restriktiven Einschränkung ein Pilotprojekt exekutiert wird, dem sich später andere Kreisverwaltungen und Kommunalparlamente anschließen sollen.
Die Anwesenheit von Vertretern des sog. „Mobilen Beratungsteams“ (Neuruppin), die kontrollierend die konstituierende Kreistagssitzung am 24. 6. 2014 beobachteten, ist ein zusätzlicher Hinweis diesbezüglich.
Die NPD-Gruppe wird ihre Kontrollpflicht als Opposition gerade in Fällen beabsichtigter Einschränkung von garantierten Grundsrechten, besonders ernst nehmen.
Die beiden NPD Abgeordneten stimmten natürlich mit Nein.
Oranienburg, 28. 6. 2014
Detlef Appel
