Eine Regierung zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, daß sie grundsätzlich ihre Entscheidungen im Sinne des Volkes trifft. Nicht immer kann man richtig liegen und so ist es nur menschlich, wenn auch hier und da Fehler gemacht werden. Schaut man sich jedoch das bundesrepublikanische Paradebeispiel der dunkelroten Koalition in Brandenburg an, fällt es einem schwer zu glauben, daß es sich hierbei nur um typisch menschliche Fehler handelt.
Vielmehr kann man eine Korrelation zwischen der ideologisch behafteten Ausrichtung und der Realpolitik der derzeitig Regierenden erkennen. Daß bei diesen Gestalten das Volk den Primat ihrer Politik darstellt, ist mittlerweile nicht mehr nur zweifelhaft, sondern absolut zu verneinen. Jedem noch aufrechten Brandenburger, der nicht mit einer rosa-roten Ideologiebrille durch das Leben wankt, sollte unlängst klar sein, daß SPD und Linke entweder nicht fähig oder willens sind, eine Politik zu gewährleisten, die das Volk an oberste Stelle stellt. Eine Beteiligung von rund 46 % bei den vergangenen Kommunalwahlen zeigt deutlich, wie unzufrieden die Bürgerinnen und Bürger mit der Politik in Brandenburg sind. Dabei darf natürlich nicht vergessen werden, daß dies allgemein dem bundesrepublikanischen Trend entspricht. Das heißt also, daß die brandenburgische Regierung lediglich den politischen Anforderungen der Bundesregierung entspricht. Böse Zungen könnten behaupten, daß diese Regierung damit völlig illegitim ist. Das Volk scheint keinerlei Interesse mehr für die politischen Konstellationen in den Parlamenten zu haben. Das kann man ihnen auch nicht übel nehmen. Schaut man sich die brandenburgische Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte an, so läßt sich dieses Ergebnis doch nachvollziehen.
Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 9 %, eine immer größer werdende Kinderarmut und eine völlig fehlgeleitete Bildungspolitik sind die Errungenschaften der rot-roten Regierung. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist in Brandenburg jedes vierte Kind armutsgefährdet. Brandenburger Abiturienten haben mittlerweile weniger Unterrichts- und Übungsstunden als Berliner Abiturienten, müssen jedoch die gleiche Leistung erbringen. Doch Vorwürfe der ungerechten Bildungspolitik weist das Ministerium von Martina Münch (SPD) von sich. Derzeit befinden sich Eltern und Schüler in einem Kampf gegen eine ungerechte und verantwortungslose Ausrichtung der Bildungseinrichtungen, die durch Regierungsparteien mit postkommunistisch-rotem Anstrich zustande gekommen ist. Natürlich sind auch das die gleichen Vertreter des Postulats vom Fachkräftemangel, der mit entsprechenden „Fachkräften“ aus dem Vorderen Orient bekämpft werden könne. Es ist heuchlerisch und verantwortungslos, wenn man auf der einen Seite den Fachkräftemangel propagiert, um seine Multikultifantasien zu rechtfertigen und auf der anderen die Bildung der eigenen Brandenburger Jugend vernachlässigt. Stets müssen als Begründung für diese fehlgeleitete Bildungspolitik der sog. demografische Wandel und die fehlenden Gelder als Argumente herhalten. Daß jedoch jährlich Finanzen in Millionenhöhe für Pilotprojekte rausgeworfen werden, die nicht das Interesse des Volkes widerspiegeln, das wird gerne verschwiegen. Der Brandenburger Haushalt hätte genügend Gelder zur Verfügung, wenn er sich nur auf die entscheidenden Größen einer Volkswirtschaft konzentrieren würde: Die Ausbildung junger Menschen zu gut ausgebildeten Fachkräften.
Der Bildungsstand und die Intelligenz sind die einzigen nachwachsenden Rohstoffe, die Deutschland anzubieten hat. Hier werden jedoch die Leistungsbereitschaft und der Bildungsstand von der gleichmacherischen Politik einer dunkelroten Regierung völlig zerstört.
Der Mittelstandsbarometer der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young stellte in einer Umfrage 2013 fest, daß immer weniger mittelständische Unternehmer in Brandenburg mit der Rotstiftpolitik der Landesregierung zufrieden sind. Während 2009 (Wahljahr) noch 400 Mio. € Investitionsausgaben für unternehmerische Tätigkeiten ausgegeben wurden, sind es heute nur noch 276 Mio. €. Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen beklagen die ideologisch behaftete Ausrichtung der Landesregierung.
Die Politversager von SPD und Linke beteuern auch heute wieder, daß sie eine glorreiche Politik der blühenden Landschaften hinter sich gebracht haben. Diese Sprüche und Versprechungen kennt man noch aus anderen Tagen. Kurz vor den Wahlen kommen sie wieder aus ihren Löchern und schwadronieren von einem ökonomischen Aufwind. Der derzeitige Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) läßt den Bürger wissen: „Brandenburgs Wirtschaft steht 25 Jahre nach der Wende so gut da wie nie zuvor“. In Anbetracht der oben bereits erwähnten Fakten ist diese Behauptung genauso als leer zu bezeichnen wie die Forderungen nach 100% sozialer Politik einer Partei, die längst hätte beweisen können, daß sie ihre Versprechen wahrmachen kann und will.
Um dieser Politik etwas entgegenzusetzen, formieren sich immer mehr Brandenburger in der NPD oder in anderen nationalen Verbänden. Hier wird eine echte soziale Politik im Sinne des Volkes angestrebt. Der rot-rote Kurs der Etablierten hat tiefe Narben in unseren brandenburgischen Landschaften hinterlassen. Es ist Zeit unserer Mark wieder zu neuer Kraft zu verhelfen.
Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muß eine Regierung die Jugend sowohl in den schulischen Einrichtungen wie auch in ihrer Lehrstellenauswahl unterstützen. Hierbei sollen Investitionen im Bildungssektor für Werkstatt- und Laboreinrichtungen nicht fehlen. Auch genügend Praktikumswochen, die ab der 8. Klasse zu absolvieren sind, befördern dabei die Berufsauswahl der Jugendlichen.
• Um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, muß eine Regierung die Jugend sowohl in den schulischen Einrichtungen wie auch in ihrer Lehrstellenauswahl unterstützen. Hierbei sollen Investitionen im Bildungssektor für Werkstatt- und Laboreinrichtungen nicht fehlen. Auch genügend Praktikumswochen, die ab der 8. Klasse zu absolvieren sind, befördern dabei die Berufsauswahl der Jugendlichen.
• Der Staat hat nicht die Aufgabe den Volkstod bestmöglich zu verwalten, sondern ihm eine gesunde Familienpolitik entgegenzusetzen. Um Familien zu fördern, bedarf es eines Landeserziehungsgeldes sowie eines Landes-Ehekredits, der jungen Paaren zinsfrei gewährt werden soll. Mit zunehmendem Nachwuchs wird dieser automatisch um ein Drittel getilgt. Ab dem 3. Kind muß der Kredit nicht mehr zurückgezahlt werden. Drei Kinder für Brandenburg sind mehr wert als die höchste Rendite.
• Zudem würden wieder vermehrte Investitionen in KMUs für ein Florieren des Mittelstandes sorgen. Wer vom Fachkräftemangel redet, sollte auch Taten folgen lassen.
• Eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit dem Anreiz, Studenten und Lehrlinge an praktische Aufgaben heranzuführen und sie an die Betriebe zu binden, würde dauerhaft einer arbeitsbedingten Abwanderung und fehlenden praktischen Erfahrungen entgegenwirken.
• Wenn Kreditvergaben für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert werden, würde dies den Ausbau von Arbeitsplätzen und FuE-Abteilungen befördern.
• Zudem zeichnet sich ein Sozialstaat in erster Linie dadurch aus, daß er Arbeitsplätze und Infrastruktur schafft, um einer horrenden Kinder- und Altersarmut etwas entgegenzusetzen. Es kann nicht sein, daß der Staat Arbeitssuchende mit Hartz-IV abspeist, anstatt für gutbezahlte Arbeitsplätze zu sorgen. Gutverdienende Eltern bedeuten weniger arme Kinder und mehr Rente am Lebensabend.
Soziale Politik macht man nicht mit Rot-Rot! Sozial kann nur national sein!
Pierre Dornbrach
