Wenn es ein Projekt gibt, an dem sich die rot-rote Landesregierung messen lassen muß, ist es das Prestigeprojekt schlechthin: der Großflughafen BER. Daß er pünktlich eröffnen würde, sei sicher, da es ja schließlich so beschlossen ist. Daß er nicht mehr als zwei Milliarden Euro an Steuermitteln kosten würde, sei auch sicher, da Experten das ja auch so kalkuliert haben. Nun, die Wahrheit sieht etwas anders aus. Der Flughafen wird vor dem Jahr 2017 nicht eröffnen – möglicherweise auch danach nicht. Der Bau wird etwa sechs Milliarden Euro kosten, weitere zwei Milliarden Euro müssen für die Verkehrsanbindung geschultert werden.
Mittlerweile kann nicht mehr ausgeschlossen werden, daß aus dem BER ein Geisterflughafen wird, eine Investitionsruine absurden Ausmaßes. Eine nicht funktionierende Entrauchungsanlage, unsicherer Brandschutz und ein Korruptionsskandal haben das rot-rote Projekt zu einem Fass ohne Boden werden lassen. Weitere Mängel kommen scheibchenweise ans Tageslicht. So schreiben die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“: „So wurde beim Rohbau im Inneren des Terminals gepfuscht, sind Abschottungen für den Brandfall in Schächten und Zwischenwänden nicht fachgerecht erfolgt, sodass sich der Qualm womöglich selbst dann eigene Wege sucht, wenn die Entrauchungstechnik einmal funktioniert.”
Was in diesem Zusammenhang besonders bemerkenswert ist, ist die Tatsache, daß von der hiesigen Medienlandschaft zwar regelmäßig die mit dem BER verbundenen, technischen Probleme analysiert, aber kaum politische Konsequenzen eingefordert werden. Nach Auffassung der brandenburgischen NPD ist es ein Skandal, daß die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin Milliardensummen aus dem Fenster werfen, monatlich neue Kosten auflaufen, ohne daß bisher auch nur ein politischer Entscheidungsträger seinen Hut nehmen musste.
Wenn man sich vergegenwärtigt, welche sozialpolitischen Projekte in Brandenburg mit derartigen Summen realisiert worden sein könnten, muß man feststellen, daß Rot-Rot sich komplett als unwählbar erwiesen hat. Wer sehenden Auges Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, betreibt Politik gegen Familien, Arbeitnehmer und Selbständige, die diesen Irrsinn bezahlen müssen.
Ronny Zasowk
