Ausblick in die Zukunft
Im September des Jahres 2008 zogen mit Frank Hübner und Ronny Zasowk erstmals Nationaldemokraten in die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung ein. Cottbus ist damit die erste kreisfreie Stadt Brandenburgs, in der NPD-Politiker für deutsche Interessen eintreten können.
Gleich zur ersten Sitzung der Stadtverordneten versuchten die Vertreter der etablierten Parteien, den beiden NPD-Stadtverordneten deutlich zu machen, daß sie nicht im Traum daran denken, einer politischen Initiative der NPD die Zustimmung zu geben, auch wenn sie noch so sinnvoll wäre. Mit peinlichen „Nazis – nein danke!“-Ansteckern demonstrierten die Stadtverordneten aus den Reihen der SPD, der Linken, der Grünen und zum Teil gar der CDU, FDP und AUB, daß sie Weltmeister in Sachen Zivilcourage sind.
Die beiden NPD-Stadtverordneten ließen sich davon aber nicht beirren und stellten gleich zu Beginn der Wahlperiode zahlreiche Anträge. So forderte man den Erhalt aller Cottbuser Friedhöfe, eine Live-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet, eine bürgerfreundlichere Sprache im Verwaltungsalltag und zahlreiche andere sinnvolle Maßnahmen – doch allesamt wurden von den etablierten Parteien abgelehnt. Der Erhalt der Friedhöfe und die Live-Übertragung der Sitzungen wurden im Anschluß erneut in die Debatte eingebracht und mehrheitlich beschlossen. So erlangten NPD-Anträge über Umwege doch noch Wirksamkeit. Doch im Laufe der Wahlperiode wurde es den Vertretern der etablierten Parteien offenbar zu bunt und sie beschränkten das Recht, Anträge zu stellen, per Geschäftsordnungsänderung auf Fraktionen. Da die Fraktionshöhe im Laufe der Wahlperiode auf drei Personen erhöht wurde, wurden die NPD-Stadtverordneten dieses wesentlichen parlamentarischen Rechts beraubt.
Die NPD-Stadtverordneten stellten darüber hinaus insgesamt etwa 50 Prozent aller Anfragen und zwangen somit die Rathausspitze und die Verwaltung, sich auch mit unbequemen Themen zu beschäftigen. So brachte man beispielsweise die Kosten der Asylbewerberunterkünfte, das wahre Ausmaß der Altanschließerbeiträge, den Umbau der Bahnhofstraße, die Konsequenzen des erhöhten Eisengehalts der Spree und ihrer Nebenläufe, die Zukunft des Carl-Thiem-Klinikums und viele andere Themen und Probleme auf die Tagesordnung, die Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) und seine Lakaien gerne unter den Tisch gekehrt hätten.
Obwohl von der NPD so zahlreiche Initiativen ausgingen – was auch mithilfe des Dokumentenarchivs auf der Netzseite der Stadt Cottbus einsehbar ist – verschwieg die sonst über jede irrelevante Kleinigkeit berichtende Regionalzeitung „Lausitzer Rundschau“ die politischen Aktivitäten der NPD.
So wandte die NPD sich in den letzten fünf Jahren vermehrt direkt – mittels Flugblattverteilungen, Infoständen und Kundgebungen – an die Cottbuser Bürger, um die Schweigespirale zu durchbrechen und die Bürger aus erster Hand über die Aktivitäten der NPD-Kommunalpolitiker zu informieren.
Die NPD tritt am kommenden Sonntag erneut in allen Cottbuser Wahlkreisen zur Kommunalwahl an. Es ist das erklärte Ziel der Cottbuser NPD, auch in den nächsten fünf Jahren an der Kommunalpolitik in Cottbus mitzuwirken und dazu beizutragen, daß das Geld der Bürger nicht weiterhin verschwendet wird. Je mehr NPD-Stadtverordnete gewählt werden, desto wirksamer kann dort Oppositionspolitik gemacht werden.
Die NPD Cottbus will sich in den kommenden fünf Jahren vor allem für folgende Ziele einsetzen:
– in Cottbus sollen keine weiteren Asylbewerberheime errichtet werden
– die Gebühren- und Beitragsabzocke zulasten der Bürger muß beendet und Altanschließer dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden
– Cottbus soll eine kreisfreie Stadt bleiben, um nicht noch mehr kostenintensive Aufgaben aufgebürdet zu bekommen
– der Hochwasserschutz muß wirksam verbessert werden
– die Ansiedlungsbedingungen für mittelständische Unternehmen sollen optimiert werden.
Darum: am 25.05.2014 zur Kommunalwahl alle drei Stimmen den Vertretern der NPD!
