Die Wahlbeteiligung wird von Wahl zu Wahl geringer, immer weniger Bürger können sich mit den etablierten Parteien, ihrem Führungspersonal und den politischen Institutionen identifizieren. Gebrochene Wahlversprechen, fragwürdiges und skandalbehaftetes Personal und peinliche Stasi-Affären – mit diesen Schlagworten ließe sich die zurückliegende Legislaturperiode unter Rot-Rot zusammenfassen.
Parallel dazu haben die letzten Landesregierungen gleich mehrere politische Vereine verboten, weil sie unbequeme Meinungen vertraten. Auch beim Verbotsgeschrei gegen die NPD sind brandenburgische Ministerpräsidenten und Innenminister stets vorneweg dabei. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit werden mehr und mehr mit Füßen getreten. Sondergesetze wie das „Lex Halbe“ oder aber massive Einschränkungen des Versammlungsrechts bei Demonstrationen und Kundgebungen verdeutlichen immer deutlicher, warum Brandenburg nicht selten mit dem Beinamen „kleine DDR“ versehen wird.
Die NPD hält es für geboten, der mangelnden Identifikation der Bürger mit der etablierten Politik durch die Stärkung direktdemokratischer Verfahren entgegenzuwirken. Wie in der Schweiz sollten die Bürger auch in Deutschland bei wesentlichen Sachentscheidungen mitwirken dürfen. So fordert die NPD eine Grundgesetzänderung, der zufolge sowohl fakultative als auch obligatorische Volksabstimmungen grundgesetzlich verankert werden.
Wir fordern:
– Abschaffung der Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen, um die Meinungsvielfalt in Brandenburg zu erhöhen
– Salafisten- und Islamistenvereine müssen verboten werden!
– Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen wieder uneingeschränkt durchgesetzt werden!
– Der Verfassungsschutz als Schnüffelbehörde gehört abgeschafft!
– Die Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksabstimmungen sollten deutlich gesenkt werden, um die Beteiligung der Bürger an der Politik in Brandenburg zu verbessern
