Die Negativ-Meldungen bezüglich des BER-Flughafens reißen nicht ab. Laut neueren Meldungen soll er noch zwei Milliarden Euro mehr kosten als vor zwei Monaten veranschlagt (insgesamt mindestens acht Milliarden Euro). Ebenso wird er nicht vor dem Jahr 2017 eröffnet werden können. Darüber hinaus machen Gerüchte die Runde, daß er aufgrund der zahlreichen Baumängel wieder abgerissen und noch einmal neu aufgebaut werden müsse.
Dieses Hin und Her der politischen Klasse hat die brandenburgische NPD zum Anlaß genommen, sich über die weitere Nutzung des Flughafenareals Gedanken zu machen.
Aufgrund des massiven Anstiegs der Asylbewerberzahlen wachsen die Kosten für die brandenburgischen Kommunen und Landkreise ins Unermessliche. In nahezu jedem Landkreis soll mindestens ein weiteres Asylbewerberheim errichtet werden, um dem Ansturm gerecht zu werden.
Nach Auffassung der märkischen NPD sollten diese beiden Probleme – verzögerte Eröffnung des BER-Flughafens und dramatisch zunehmende Asylflut – mit einem gemeinsamen Lösungskonzept angepackt werden.
Es ist niemandem geholfen, wenn der Flughafen nie eröffnet, nun über Jahre leersteht und dennoch weitere Milliarden kostet. Es ist ebenso niemandem geholfen, wenn nahezu wöchentlich ein neues Asylbewerberheim in irgendeiner brandenburgischen Gemeinde aus dem Boden gestampft wird.
Daher spricht sich die brandenburgische NPD dafür aus, daß Teile des BER-Flughafens zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktioniert werden. Zeitgleich muß das Personal in den zuständigen Sozialbehörden und Verwaltungsgerichten massiv aufgestockt werden, um Asylverfahren nach dem Vorbild der Schweiz deutlich zu beschleunigen.
Die Nähe zum Flughafen Schönefeld sowie zum dort gelegenen Abschiebegefängnis würde notwendig werdende Abschiebungen erleichtern und kostengünstiger gestalten. Auch wäre es möglich, daß alle anderen brandenburgischen Asylbewerberheime mittelfristig wieder geschlossen werden können, was sowohl die Kosten für die betroffenen Kreise und Gemeinden spürbar senken und die Kriminalitätsbelastung vor Ort massiv reduzieren würde.
Ronny Zasowk
