Auf dem Landesparteitag der brandenburgischen NPD am Sonnabend, den 22.03.2014 wurde nun das Landtagswahlprogramm der NPD vorgestellt. Das Programm beschäftigt sich mit zahlreichen Themen und schlägt einen Bogen von der Asyl- und Sicherheitspolitik über Familienpolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Kommunalpolitik, Energiepolitik, Naturschutzpolitik bis hin zur Bildungspolitik. Die brandenburgische NPD versteht sich bewusst nicht als Teil des etablierten Parteienkartells, sondern als ganzheitliche Opposition zu den herrschenden Zuständen. Die NPD will in den Brandenburger Landtag, um dort unangenehme Fragen zu stellen, frühzeitig Schweinereien aufzudecken und politische Alternativen aufzuzeigen.
Die rot-rote Landesregierung hat umfassend versagt: ob es die wachsende Grenzkriminalität, die Überforderung der Kommunen und Landkreise durch eine überhand nehmende Asylflut, die drohende Altersarmut oder der dramatische Lehrermangel ist – keines der drängenden Probleme wurde von Rot-Rot mit dem notwendigen Ernst angepackt.
CDU, FDP und Grüne befanden sich über fünf Jahre hinweg im Dornröschenschlaf, eine echte Opposition gibt es derzeit im Potsdamer Landtag nicht. Sowohl die CDU als auch die Grünen haben es – weil sie nach der Landtagswahl 2014 mit der SPD ins Koalitionsbett hüpfen wollen – versäumt, einen Politikwechsel anzumahnen. Die FDP ist bereits von der politischen Bühne in der Mark verschwunden.
Man kann also festhalten, daß es mit der NPD in Brandenburg nur eine echte Oppositionspartei gibt, die die Etablierten kontrollieren kann und den Mut aufbringt, politische Veränderungen einzufordern.
Ronny Zasowk
