Sowohl die linken Parteien Brandenburgs (SPD, Grüne, Linke) als auch der Brandenburger Flüchtlingsrat will Abschiebungen von Asylbewerbern nach Polen künftig erschweren bzw. gänzlich aussetzen. Damit wollen sie geltendes Asylrecht weiter aufweichen.
Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber in dem Land einen Antrag auf Asyl stellen, indem sie erstmals in die EU eingereist sind. Die meisten Tschetschenen reisen über Polen nach Deutschland ein, werden aber dennoch meist nicht zurückgeschickt, sondern werden dauerhaft in Deutschland geduldet. Die hat zur Folge, daß in Brandenburg neben Afghanen, Irakern und Iranern auch immer mehr Tschetschenen einen Antrag auf Asyl stellen.
In Tschetschenien macht das Gerücht die Runde, daß in Deutschland auf jeden Einwanderer ein Begrüßungsgeschenk in Höhe von 4.000 Euro wartet. Nicht existenzielle Sicherheitsbedrohung, sondern Geldgier ist das Hauptmotiv der Einwanderung nach Deutschland.
Im letzten Jahr ist die Zahl der kommunal finanzierten Asylbewerberunterkünfte von 17 auf 29 gestiegen, im laufenden Jahr sollen mindestens acht neue hinzukommen.
Die brandenburgische NPD lehnt die Einrichtung weiterer Asylbewerberheime entschieden ab – das Maß ist voll! Über andere EU-Staaten eingereiste Asylbewerber müssen in diese als sicher geltenden Staaten abgeschoben werden. Die Aufweichung geltender, asylrechtlicher Bestimmungen muß beendet werden!
Die brandenburgische NPD wird mit einem Lösungskonzept in den Landtagswahlkampf ziehen, mit dem Kosten für die Kommunen gesenkt und die Kriminalitätsbelastung vor Ort spürbar eingedämmt werden kann.
Ronny Zasowk
