Seit Jahren fordert die brandenburgische NPD die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Polen, um der gestiegenen Diebstahls- und Einbruchskriminalität endlich Herr werden zu können. Nun – zwei Monate vor der Kommunalwahl und etwa ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg – meint auch die Landesregierung sich zumindest in Teilen dieser Forderung anschließen zu müssen. Schließlich ist Wahlkampf und man sieht angesichts der überhandnehmenden Kriminalität durch organisierte osteuropäische Diebesbanden die Wähler zur NPD abwandern.
In unmittelbarer Nähe zu den Grenzübergängen sollen nach Aussagen von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher wieder Kontrollen durchgeführt werden.
Wie notwendig diese Maßnahmen schon seit langem sind, belegen eindrucksvoll die Zahlen: 2013 stiegen die Deliktzahlen gar um 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 651 Autos gestohlen, 100 mehr als im Vorjahr. Nur jeder fünfte Fall konnte aufgeklärt werden.
Die Gleichzeitigkeit des Wegfalls der Grenzkontrollen und des Abbaus der brandenburgischen Polizeistrukturen ist der Grund für den massiven Anstieg der Grenzkriminalität – eine vorhersehbare Entwicklung.
Die NPD erachtet das plötzliche, teilweise Umschwenken der Landesregierung als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Alle im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien sprachen sich stets für die Abschaffung der Grenzkontrollen, für eine auf Kosten der einheimischen Bürger gehende Willkommenskultur sowie für weniger Polizei im Land aus.
Dies nun kurz vor der Wahl korrigieren zu wollen, sollte jeder Wähler als das entlarven, was es ist: ein übler Versuch der Wählertäuschung.
Ronny Zasowk
