Viele Bürger können sich kaum noch mit einer der etablierten Parteien identifizieren. Sie haben die ewig gleichen leeren Versprechungen satt, trauen weder der CDU noch der SPD Lösungen der drängenden Probleme zu. Auch die Linke hat sich als Teil der Landesregierung durch zahlreiche Skandale und die katastrophalen Ergebnisse ihrer Politik selbst entlarvt. Besonders in der „kleinen DDR“ – dem rot-roten Brandenburg – ist das Mißtrauen gegenüber der etablierten Politik der hiesigen Seilschaften groß.
Viele Bürger tragen sich daher mit dem Gedanken, dieses Mal das Kreuz bei der NPD zu machen. Besonders bei der Kommunalwahl, bei der die Fünfprozenthürde nicht gilt, haben die Nationaldemokraten überall, wo sie auf dem Stimmzettel stehen, gute Chancen, in das Parlament einzuziehen. Aber trotzdem denken viele: „Was können die schon ändern? Die sind ja dann auch nur mit ein paar Leuten in den Parlamenten vertreten.“
Es gibt viele Gründe, warum es dennoch sinnvoll ist, sich dafür einzusetzen, daß es die NPD in möglichst viele brandenburgische Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen schafft.
Nationaldemokratische Abgeordnete können Anträge stellen und somit Themen setzen, die die Vertreter der Etablierten konsequent ignorieren. So werden nationaldemokratische Abgeordnete dafür sorgen, daß die Einrichtung neuer Asylbewerberheime öffentlich thematisiert wird, daß Gebührenerhöhungen angeprangert werden und daß in den Kommunalparlamenten über soziale Belange unseres Volkes gesprochen wird. Schulschließungen, Kürzungen bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie der inneren Sicherheit werden mit der NPD nicht zu machen sein!
Mit Anfragen können NPD-Mandatsträger schon frühzeitig Schweinereien aufdecken, die seitens der etablierten Parteien geplant sind. Die Bürgermeister und Landräte sind dann gezwungen, unsere Anfragen wahrheitsgemäß und vollumfänglich zu beantworten. Bei Zuwiderhandlung können wir die Amtsträger juristisch dazu zwingen.
Wenn es gelingt, daß NPD-Mandatsträger in Fraktionsstärke in die Kommunalparlamente einziehen, wird es auch nicht mehr möglich sein, die NPD von den Ausschüssen fernzuhalten. Dann kann die NPD auch an der Vorbereitung von Beschlußvorlagen mitwirken und direkten Einfluß auf die kommunale Politik ausüben.
Der 25. Mai 2014 birgt also viele Chancen für Brandenburg in sich. Die NPD steht jedenfalls in deutlich mehr Landkreisen als noch im Jahr 2008 auf dem Stimmzettel, um den Druck auf die etablierten Parteien zu erhöhen und endlich Politik für die einheimischen Bürger statt für Asylbewerber und Sozialschnorrer aus aller Welt zu machen.
Ronny Zasowk
