Für das laufende Jahr wurden von offizieller Seite bereits weitere Asylbewerberheime in Brandenburg angekündigt, weil der Zustrom bisher nicht abebben will. Die Kosten für den Neubau bzw. die Sanierung der Asylunterkünfte frisst die Haushalte der Kommunen und Kreise auf.
Hinzu kommen hohe Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber. Mit der Zeit, die Asylanten in Deutschland verweilen, steigt auch deren Anspruchsdenken. Viele Kommunen und Kreise klagen bereits, daß sie Kosten nicht mehr länger tragen können, wenn das Land die Kosten nicht komplett erstattet. In vielen Kommunen klafft eine riesige Lücke zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Betrag, der vom Land erstattet wird. Die brandenburgischen Kreise bleiben insgesamt auf 60 Prozent der Kosten sitzen. Obwohl das Land pro Asylbewerber den Kreisen eine jährliche Pauschale von 9.011 Euro überweist, übersteigen die reellen Kosten diesen Betrag um mehr als die Hälfte.
Auch für den Landkreis Märkisch-Oderland wird für das laufende Jahr eine weitere Verdoppelung der Kosten prognostiziert, nachdem sich die Kosten von 2011 bis 2013 bereits verdoppelt haben. Der zuständige Landrat dazu wörtlich: „Das sind große Risiken für unseren Haushalt. Das macht uns Sorgen.”
Frappierend ist, daß Asylbewerber wie Privatpatienten behandelt werden, da die Ärzte von den Kreisen die Kosten direkt per Rechnung erstattet bekommen.
Die brandenburgische NPD spricht sich dagegen aus, weitere Asylbewerber in Brandenburg aufzunehmen. Die Kosten übersteigen schon jetzt das finanziell Mögliche, sodaß es nun eines sofortigen Aufnahmestopps bedarf.
Ronny Zasowk
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