Die Sicherheit in Brandenburg nimmt ab – die Landesregierung spart an den falschen Stellen

Während der Brandenburger Landesrechnungshof an zahlreichen Beispielen aufgezeigt hat, in welchen Bereichen die Landesregierung in absurdem Ausmaß Steuergeld verschwendet, klagen unzählige Unternehmer über die Folgen der Rotstiftpolitik im Polizeisektor.

Ein wohl erst in vielen Jahren öffnender Großflughafen frisst Milliardensummen, nicht funktionierende IT-Programme des Umweltministeriums, nicht ausgewertete Schultests, leerstehende Mietwohnungen der Kulturstiftung und eine fragwürdige mittelfristige Finanzplanung stellen die finanzielle Zukunft des Landes auf eine instabile Grundlage. Auch steigende Zinsverpflichtungen werden den brandenburgischen Haushalt künftig noch mehr belasten. Insgesamt kann festgestellt werden, daß das strukturelle Defizit zementiert wird, während an notwendigen und zukunftsträchtigen Investitionen gespart wird.

Hunderte mittelständische Unternehmen beklagen die mangelnde Sicherheit in der Mark. Die Zahl der Einbrüche und Diebstahlsdelikte ist in diesem Jahr wieder signifikant gestiegen. 27 Prozent der brandenburgischen Unternehmen bewerten die Sicherheitslage in Brandenburg als schlecht, 60 Prozent als mittelmäßig. 39 Prozent sind der Meinung, daß sich die Lage im laufenden Jahr weiter verschlechtert habe. Hauptkritikpunkt ist, daß die rot-rote Landesregierung das einsetzbare Polizeipersonal in den letzten Jahren massiv ausgedünnt hat. Ca. die Hälfte der Unternehmen in den Kreisen Cottbus, Spree-Neiße, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald haben im vergangenen Jahr mindestens einen Schaden durch Kriminalität erlitten. Der Großteil der Schäden resultiert aus Diebstahlsdelikten.

Die offizielle Schadenssumme beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro, was eine Steigerung um etwa fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet.

Während die Landesregierung in diesem so wichtigen Bereich spart, werden die Kosten auf die betroffenen Unternehmen umgelagert. Sie haben nicht nur die Schäden zu tragen (da Versicherungen immer öfter nicht oder nur teilweise für den Schaden aufkommen), sie müssen auch die Kosten für Alarmanlagen, Videoüberwachungssysteme, Sicherheitstüren und –schlösser schultern.
Die brandenburgische NPD spricht sich für eine veränderte Prioritätensetzung ein. Die Polizeireform, in deren Folge ein Drittel des einsetzbaren Personals gestrichen wurde und unzählige Wachen geschlossen wurden, muß zurückgenommen werden. Darüber hinaus sollte sich Brandenburg dafür einsetzen, daß die Grenzen wieder wirksam kontrolliert werden, damit die Sicherheit überhaupt erst wieder gewährleistet werden kann. Frankreich und Dänemark haben es vorgemacht, daß mithilfe von Grenzkontrollen die überhand nehmende Grenzkriminalität wirksam eingedämmt werden kann.

Ronny Zasowk