Anläßlich der Eberswalder Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde in der Bürgerfragestunde unter anderem die Frage gestellt, ob und wie es der Stadt eventuell möglich sein könnte, eine Zuweisung von weiteren Asylbewerbern ins Brandenburgische Viertel abzulehnen. Die Frage wurde von Bürgermeister Boginski (FDP) sinngemäß wie folgt beantwortet: Es sei keineswegs beabsichtigt, den weiteren Zuzug von Asylanten zu begrenzen. Ganz im Gegenteil sei man vielmehr froh über jeden weiteren Asylbewerber, den man in Eberswalde im Rahmen der „Willkommenskultur“ begrüßen könnte.
Angesichts der bekannten Positionen von Boginski war eine solche Antwort zwar einerseits zu erwarten gewesen. So hatte sich der Bürgermeister noch vor kurzem anläßlich des Besuchs von Bundespräsident Gauck in Eberswalde politisch ganz korrekt darin bestärkt gefühlt „unseren Weg für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit konsequent weiterzugehen“. Anderseits war es dann schon erstaunlich, wie hier spontan eine Problematik ganz „demokratisch“ abgebügelt wurde, die vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend unten den Nägeln brennt.
So wissen wir aufgrund zahlreicher Gespräche, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Orten wie Zepernick und Oderberg von der Mehrheit der Anwohner keinesfalls als Glücksfall betrachtet wird. Wenn sich der Widerspruch gegen diese Politik bislang trotzdem noch eher verhalten äußert, so liegt dies vermutlich nicht nur an der allgemeinen Politikverdrossenheit, sondern auch daran, dass viele Bürger befürchten, bei Kritik an den Verhältnissen zu Unrecht als „fremdenfeindlich“ verunglimpft zu werden.
Für die nationale Opposition kommt es daher nicht nur darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu verleihen, sondern insbesondere auch ihnen Mut zu machen, der weiteren Überfremdung und dem Ausverkauf unserer Heimat aktiv entgegen zu treten.
(gs)
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