In der Medienlandschaft wird bereits gescherzt, daß der Berlin-Brandenburger Großflughafen (mal wieder) einen Eröffnungstermin hat. Nun ist geplant, daß der erste Flieger im April 2015 vom BER aus starten wird. Dann würde der Probebetrieb eingeläutet, woraufhin im Oktober 2015 der Flughafen vollständig in Betrieb genommen werden soll. Laut dem am Bau beteiligten Unternehmen Siemens könne aber auch für diese Daten keine Garantie übernommen werden. Bis heute habe das Unternehmen keine Planungsunterlagen erhalten. Auch einige bauliche Vorleistungen seien noch immer nicht erbracht, sodaß in den Sternen steht, ob dieser „Fluchhafen“ jemals eröffnet werden kann.
Der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit und der vor kurzem aus dem Amt geschiedene Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (beide SPD) haben dem Bauvorhaben weltweit einen peinlichen Ruf beschert. Durch unzählige Pannen wurden die Kosten massiv in die Höhe getrieben. Vor sieben Jahren beim ersten Spatenstich ging man noch von Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus, mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 4,3 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler geht von schlußendlichen Kosten in Höhe von über fünf Milliarden Euro aus. Betreiberangaben zufolge kostet jeder weitere verstrichene Monat satte 35 Millionen Euro.
Auch wenn der Flughafensprecher diese Zahlen noch nicht bestätigen will, ist davon auszugehen, daß sie nur den Gipfel des Eisbergs darstellen. Klaus Wowereit wollte selbst im September noch keinen Kosten- und Finanzierungsplan vorlegen, was darauf schließen läßt, daß die nun prognostizierten fünf Milliarden nur der Anfang sein könnten.
Der BER gleicht dem Kranken, der nicht zum Arzt darf – und das aus politischen und wahltaktischen Gründen. Die rot-rote Regierung wird den Wählern vor der Landtagswahl im kommenden Jahr keinen reinen Wein einschenken, auf welche Höhe sich letztlich die Kosten belaufen werden, die anteilig der Bund, Berlin und das Land Brandenburg – in jedem Fall aber die Steuerzahler – schultern müssen werden.
Nach Auffassung der Brandenburger NPD muß angesichts der knappen Kassen jetzt ein Kosten- und Finanzierungsplan auf den Tisch, der ganz reell und abseits wahltaktischer Erwägungen beziffert, wann der Flughafen eröffnen kann und wie viel er letztlich kosten wird. Erst dann kann und muß entschieden werden, ob weitere Milliarden investiert werden sollen.
Schon jetzt kann konstatiert werden, daß der symbol-politische Schnellschuss des BER-Neubaus ein kostspieliger Fehler war und eine Sanierung von Schönefeld und Tegel der Gesamtregion Berlin-Brandenburg mehr geholfen hätte.
Ronny Zasowk
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