Laut Statistischem Bundesamt kamen im Jahr 2012 rund 176.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, also 30.000 Personen mehr als im Vorjahr. Nach einem internen Papier der Behörde belasten diese Wirtschaftsflüchtlinge den „sozialen Frieden“ gerade in Großstädten wie Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Offenbach und Frankfurt.
Unter anderem wurden eine „extreme Belagerung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen Matratzenlagern“, die „Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, Straßen, etc.).“ und „große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen“ beklagt. Darüber hinaus gab es Beschwerden über lautstarke Personenansammlungen in den Morgen- und Abendstunden. Überdies ist eine massive Zunahme der Straßenprostitution zu verzeichnen.
Um bis zum 01.01.2014, dann beginnt die EU-Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien, länger als drei Monate in Deutschland bleiben zu können, müssen die genannten Gruppen ein Gewerbe anmelden. In den oben genannten Städten hat es nach Aussagen der Verwaltungen bereits eine Zunahme von Gewerbeanmeldungen von Personen aus Rumänien und Bulgarien gegeben. Durch die Gewerbeanmeldung erschleichen sich tausende Bulgaren und Rumänen Hartz IV und Kindergeld.
Hierzu stellte der Oranienburger NPD-Stadtverordnete Detlef Appel eine Anfrage. Unter anderem erfragte er, ob die Oranienburger Verwaltung die Befürchtungen westdeutscher Kollegen teilt, wie sie derartigen Bedrohungen der inneren Sicherheit begegnen will, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, den beschriebenen Mißbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und ob auch in Oranienburg eine Zunahme der Straßenprostitution festgestellt werden konnte. Auch fragte er, wie den durch Armutszuwanderung verursachten Problemen an Schulen begegnet werden kann und ob getrennte Schulklassen nach Ansicht der Verwaltung sinnvoll wären, um Nachteile für deutsche Schulkinder zu vermeiden.
Im Rahmen der Beantwortung der Anfrage kam die Verwaltung nicht umhin, einzuräumen, daß auch in Oranienburg der Großteil der eingewanderten Bulgaren und Rumänen ein Gewerbe angemeldet hat. Der Verdacht liegt auch hier nahe, daß die Methode des Bezugs von Sozialleistungen mithilfe einer Gewerbeanmeldung auch in Oranienburg massive Anwendung findet. Gegen in der Anfrage genannte Problemlagen will die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei „Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet“ einleiten und stetige Kontrollen durchführen.
Einige der Anfragen will Bürgermeister Laesicke nicht beantworten und überläßt die Verantwortung dem Landkreis Oberhavel. Sollten an Oranienburger Schulen Probleme mit Kindern aus Zuwandererfamilien bestehen, sieht Laesicke mit Verweis auf die UN-Konvention keinen Handlungsspielraum. Deutsche Kinder und Eltern werden also mit den Problemen allein gelassen.
Appel hat eine ähnliche Anfrage ebenfalls im Kreistag Oberhavel gestellt, um einen Überblick über die Entwicklung und Folgen der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu erlangen.
Ab dem 1. Januar 2014 wird sich zeigen, ob die verharmlosenden Worte von Laesicke Bestand haben werden oder aber auch Oranienburg und der Landkreis Oberhavel von der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in spürbarem Ausmaß betroffen sein werden.
Die NPD spricht sich dafür aus, die Zuwanderungsanreize zu reduzieren, systematischen Sozialbetrug mithilfe von Scheingewerben zu beenden und Sozialschmarotzer konsequent abzuschieben.
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