Über 8.000 Cottbuser Bürger haben in den letzten Monaten von der Stadt einen Bescheid erhalten, demzufolge sie für ihre Schmutzwasseranlage nachträglich einen so genannten Altanschließerbeitrag in Höhe von rekordverdächtigen 3,40 Euro pro Quadratmeter zu entrichten haben. Unzählige Grundstückseigentümer stehen vor dem Ruin, weil sie nicht wissen, wie sie die oft fünfstelligen Beträge aufbringen sollen. Auch zahlreiche Unternehmen stehen vor der Insolvenz, viele Arbeitsplätze sind akut gefährdet.
Als ob die Lage nicht schon schlimm genug wäre, meinen die Cottbuser Stadtverordnetenfraktionen nun, sich mit den Sorgen der Altanschließer für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl profilieren zu können. Während die SPD darauf besteht, daß der Betrag pro Quadratmeter in Höhe von 3,40 Euro beibehalten bleibt, weil die Stadt Rechtssicherheit brauche, echauffieren sich CDU und FDP darüber, daß die Kalkulation irreführend sei und zum Teil jeglicher Grundlage entbehre. Hagen Strese (CDU) stellte in diesem Zusammenhang den Vorwurf einer möglichen Täuschung in den Raum. Wissenswert ist in diesem Zusammenhang, daß, als die Beitragshöhe im Jahr 2009 beschlossen wurde, neben SPD, Linken und Grünen auch die damals noch bestehende CDU/FDP-Fraktion mit großer Mehrheit der Beschlußvorlage zustimmte.
Einzig und allein die NPD stimmte bereits damals gegen die Beschlußvorlage, weil die Höhe des Beitrags deutlich über dem anderer vergleichbarer Städte wie beispielsweise Potsdam liegt und die sozialen und finanziellen Folgen für tausende Cottbuser Bürger nicht verantwortbar sind. Vor vier Jahren sah die CDU/FDP-Fraktion kein Problem darin, das politisch verursachte Cottbuser Haushaltsloch mit den Beiträgen der Bürger zu stopfen. Nun, die Kommunalwahl in Sichtweite, versuchen sich vor allem die Christdemokraten als soziales Gewissen der Stadt Cottbus zu inszenieren.
Auch die im Volksmund besser als „Lügen-Rudi“ bekannte Zeitung „Lausitzer Rundschau“ meint nun, die diesbezügliche Debatte als konstruktive Diskussion darstellen zu müssen, ohne aufzuzeigen, daß sich die CDU aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus um 180 Grad gedreht hat.
Die NPD sprach sich im Jahr 2009 und spricht sich auch heute gegen die unsoziale Abzocke der so genannten Altanschließer aus. Es ist ein Skandal, daß ein beträchtlicher Teil der Cottbuser Bürger zur Kasse gebeten wird, weil Oberbürgermeister Frank Szymanski und seine Amtsvorgänger nicht mit Geld umgehen konnten. Es ist ebenso skandalös, daß es der SPD lediglich um die Rechtssicherheit für die Stadtoberen, allen voran für Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Die Linke), geht, nicht aber um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Die Kommunalwahl am 25.05.14 ist insofern eine Volksabstimmung über die Abzock-Politik von Szymanski und seinen nützlichen Gehilfen im Allparteienblock.
Ronny Zasowk
Stadtverordneter in Cottbus
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