LINKE Brückenrandale im Kreistag von Oder-Spree

SOZI-CDU-LINKE reagieren hysterisch auf Kritik am Brückenbauprojekt in Coschen

Gewöhnlich geht es im Kreistag des Landkreises Oder-Spree in der Kreisstadt Beeskow recht beschaulich zu. Die Abgeordneten nicken überwiegend einmütig die Vorlagen der Verwaltung ab. Politischen Spielraum gibt es da nicht, denn die gesetzlichen Vorgaben von EU, Bund und Land müssen einfach nur umgesetzt werden. Da sollte jeder mitdenkende Mensch meinen, wenn die Abgeordneten einmal politischen Handlungsspielraum haben, dann nehmen sie in auch in Anspruch. So denkt der normale Mensch, aber nicht die Abgeordneten des Blocks der SOZI-CDU-LINKEN. Die wollen um den Preis der örtlichen Demokratie die unvernünftigen Vorgaben von oben devot ausführen. Wegen des Widerstands der betroffenen Bürger und der NPD verlief die 28. Kreistagssitzung am 25. September 2013 nicht gewohnt behäbig, sondern sie endete mit einem demokratischen Eklat, der in naher Zukunft politisch bewältigt werden wird.

Mit der Beschlußvorlage 015/2013 sollten die Abgeordneten einen Baubeschluß für die Errichtung einer Brücke über die Neiße zwischen Coschen und Seitwann (Żytowań) fassen. Doch bevor dies unter dem Tagesordnungspunkt sieben geschehen konnte, sorgten unter dem Tageordnungspunkt vier, der Einwohnerfragestunde die Coschener Bürger für deutliche Worte. Die Betroffenen Anwohner lehnen den Brückenbau in der geplanten Form vehement ab. Die Coschener haben zwei triftige Gründe: Das sind zum einen das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen und zum anderen die explosionsartig steigende Grenzkriminalität.

Kurz vor Beginn der Sitzung wurde die Beschlußvorlage 015/2013 ausgetauscht. Das neue Papier verkündet, daß die ursprünglichen Kosten von € 4.444.800 um € 811.000 auf € 5.255.800 hochschnellten. Das sind rund 18%. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit muß angenommen werden, daß die Kosten weiter explodieren. Am Ende könnten sie dreimal so hoch sein wie ursprünglich propagiert, also über 13 Millionen EURO betragen. Wie der bankrotte Landkreis dies zahlen soll, wird seitens der Verantwortlichen vorsätzlich verschwiegen. Der NPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Beier kritisierte, daß die Abgeordneten keine Möglichkeit hätten, diese neuen Zahlen und Fakten zu prüfen, zumal schon die „alte“ Vorlage Ungereimtheiten aufwies. Er beantragte daher vernünftigerweise die Rücküberweisung an die Verwaltung. Ebenso warnte Beier, wie auch andere Kreistagsabgeordnete vor der brückengeförderten Grenzkriminalität.

Da die etablierten Blockparteivertreter der SOZI-CDU-LINKEN Lemmingen gleichen, war absehbar, daß sie in den Coschener Neißebrückenabgrund marschieren und dieses unnötige und viel zu teure Projekt durchwinken würden, reichte Beier gemäß der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag ein, der zumindest für mehr Sicherheit, Recht und Ordnung im Bereich der Brücke sorgen sollte.

Das war zuviel für die Blockparteigänger. Volkskammermethoden mußten her. Dann ging alles sehr schnell: Das Ende der Debatte wurde beschlossen und sofort sollte die Abstimmung erfolgen. Als der NPD-Abgeordnete Beier auf seinen Änderungsantrag verwies und dessen Behandlung nach der Geschäftsordnung beantragte, stellten sich die Blockparteigänger vorsätzlich dumm. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Artur Pech, drehte regelrecht durch. Der vom Volksmund als STASIPECH gewürdigte Altstalinist halluzinierte von offenen Ländern, Brücken nach sonstwohin und tobte vor dem Rednerpult. Er wollte Beiers kritische Stimme zum Schweigen bringen. Dies gelang ihm nicht. Stattdessen belehrte ihn der NPD-Abgeordnete Beier mit den Worten: „ Herr Dr. Pech, sie mögen sich mit dem Bau von Mauern auskennen, aber nicht mit dem Bau von Brücken!“ Als Beier den Änderungsantrag erläutern wollte reagierte der amtierende LINKE Kreistagsvorsitzende mit zwei Ordnungsrufen und verwies Beier anschließend des Saales.

Nicht nur im Besucherbereich war die Empörung über diese skandalöse Vorgehensweise zu vernehmen.

Die LINKE hat bei der Bundestagswahl 2013 im Landkreis Oder-Spree rund sieben Prozent verloren. Das sind rund 20 Prozent ihrer Wähler. Wäre der Baubeschluß vor der Bundestagswahl erfolgt, wären dies sicher deutlich mehr gewesen. Vielleicht die Hälfte. Auf jeden Fall sollen sich die Wähler die skandalösen Umstände für zukünftige Wahlen merken. Besonders die hysterische Propaganda der LINKEN für überflüssige Brücken und ein unvernünftig offenes Land sollten die Wahlentscheidung beeinflussen. Denn die Folgen der LINKEN Politik sind letztlich zum Schaden der betroffenen Deutschen. Denn durch die LINKE werden sich hier die Asozialen und Kriminellen aller Herren Länder vereinigen.

Pressestelle NPD-Oderland


Hier der Änderungsanträge der NPD

Änderungsanträge gemäß § 9 der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Oder-Spree zur Drucksache 015/2013 – Sitzung am 25.09.2013

1. Änderungsantrag

Der Kreistag möge beschließen:
Die Brücke über die Neiße bei Coschen wird auf beiden Seiten des Fahrbahnbereichs mit funkgesteuerten Pollern und im Fußgängerbereich mit funkgesteuert feststellbaren 2,0 Meter hohen Drehkreuzen gesichert. Die Polizei kann dann nach Eingang einer Straftatenmeldung die Poller hochfahren und eine Streife zur Kontrolle entsenden.

Begründung:
Durch den Einbau von Pollern, können grenzübergreifende Straftäter ermittelt und festgenommen werden, die ihre Straftaten mit Kraftfahrzeugen unterstützen. Die feststellbaren Drehkreuze erschweren grenzübergreifenden Straftätern die Flucht, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad ihre Straftaten begehen.

2. Änderungsantrag

Der Kreistag möge beschließen:
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Brücke über die Neiße bei Coschen wird auf 30 Kilometer in der Stunde gesenkt. Die Einhaltung dieser Vorschrift wird durch den Einbau von Fahrbahnschwellen im Abstand von 50 Metern unterstützt.

Begründung:
Die geplante Querung mit 50 Kilometern in der Stunde ist zu hoch, birgt Unfallgefahren im Ortsteil Coschen und erzeugt eine hohe Lärmbelastung. Die Begrenzung auf 30 Kilometer in der Stunde mit begleitenden Maßnahmen löst dieses Problem.

Klaus Beier
NPD-Kreistagsabgeordneter