Nachdem der laufende Landeshaushalt bereits um 7,5 Millionen Euro aufgestockt werden musste, um der massiven Asylflut gerecht zu werden, will der neue Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) weitere 12 Millionen Euro in die Umsorgung von Asylbewerbern investieren. Das Erstaufnahmezentrum in Eisenhüttenstadt, das bereits jetzt aus allen Nähten platzt, durch Massenschlägereien unter Bewohnern zu mehreren Polizeieinsätzen geführt hat und gegen den Willen der Bürger erweitert wurde, soll für ganze 12 Millionen Euro saniert und nochmals erweitert werden. Die Zahl der nach Brandenburg kommenden Asylbewerber hat sich im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Wenn die Prognosen stimmen, werden in 2013 insgesamt nochmals doppelt so viele Asylbewerber in der Mark landen wie 2012.
Viele Kommunen wissen nicht, wie sie die Kosten für Ausweitung der Unterbringungskapazitäten aufbringen sollen. Sowohl die Einrichtung in Eisenhüttenstadt als auch in den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten sind voll.
Die brandenburgische NPD spricht sich für eine massive Beschleunigung der Asylverfahren aus. Abgelehnte Asylbewerber sind mit sofortiger Wirkung in die Heimat zurückzuschicken. Es darf nicht länger als Normalität hingenommen werden, daß die Kreise und Kommunen an ihren Kernaufgaben sparen müssen, damit sie die finanziellen Mittel in den Neubau sowie die Sanierung von Asylbewerberunterkünften stecken können.
Asylflut stoppen – Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen!
Ronny Zasowk
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