Immer mehr Asylbewerber beklagen sich über die Unterkunftsbedingungen in Brandenburg. Auch linke Asyllobbyisten vergießen regelmäßig Krokodilstränen und fordern mehr Geld, komfortablere Unterbringungen und eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.
Nun sind neun Asylbewerber in Eisenhüttenstadt wieder einmal in den Hungerstreik getreten. Auch abgelehnte Asylbewerber versuchen mithilfe von Nahrungsverweigerung der notwendigen Abschiebung zu entgehen. Häufig gehen linke Gewalttäter im Verbund mit gewaltbereiten Asylanten gegen rechtlich legitime Abschiebungen vor. Der Rechtsstaat läßt sich mehr und mehr an der Nase herum führen.
Die Mittel, eine Abschiebung aufzuschieben und oder gänzlich zu verhindern, werden immer dreister. Ein Georgier versuchte kürzlich, unter Verweis auf seine klaustrophobe Störung einer Unterbringung in der Abschiebehaft zu entgehen. Mit Hungerstreiks und anderen Erpressungsversuchen soll die Brandenburger Politik dazu gebracht werden, Steuermittel in noch höherem Ausmaß in Asylunterkünfte und Umsorgungsmaßnahmen zu stopfen. Allein in diesem Jahr hat der Potsdamer Landtag 7,5 Millionen Euro für den Neubau und die Renovierung von Asylunterkünften investiert – Gelder, die für Bildung, Familien und innere Sicherheit fehlen.
Nun kam heraus, daß gegen acht der neun Hungerstreikenden ein Haftbeschluß der Polizei vorliegt. Die Zahl der in Eisenhüttenstadt untergebrachten Asylbewerber hat sich in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Die meisten Asylbewerber kommen aber aus Ländern, in denen weder Krieg noch Bürgerkrieg herrscht, wo also keinerlei politische Verfolgung droht. Sie kommen aber aus Ländern, in denen geringe Löhne gezahlt werden, die Arbeitslosigkeit hoch ist und eine Auswanderung nach Deutschland lohnend erscheint.
Menschlich ist dieses Verhalten der Wirtschaftsflüchtlinge sicher nachvollziehbar, politisch aber nicht länger hinzunehmen. Auch Erpressungsversuche von Asylbetrügern und abgelehnten Asylbewerbern sind nicht länger zu dulden.
Die brandenburgische NPD spricht sich für ein Ende des staatlich geduldeten Asylmißbrauchs aus. Das weltweit einzigartige, einklagbare Grundrecht auf Asyl ist aufgrund des beispiellosen Mißbrauchs ersatzlos zu streichen. Geldleistungen für Asylbewerber sind wieder durch angemessene Sachleistungen zu ersetzen. Abgelehnten Asylbewerbern ist weder eine monatelange Unterbringung im Abschiebegefängnis zuzumuten noch das Untertauchen zu ermöglichen. Alle abgelehnten Asylbewerber sind schnellstmöglich in ihre Heimat abzuschieben.
Allen anderen Asylbewerbern wünscht die NPD einen guten Hunger, und wenn ihnen die Verpflegung nicht paßt, eine gute Heimreise.
Ronny Zasowk
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