Zur Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 26.06.2013 hat der NPD-Stadtverordnete Ronny Zasowk wieder drei Anfragen gestellt. Die erste Anfrage beschäftigte sich mit der zum Teil äußerst mangelhaften Wahrnehmung der Streu- und Räumpflicht durch die Stadt in der vergangenen Winterperiode. Konkret wurde nach der Zahl der Fälle von Sach- und Personenschäden und der Höhe der Gesamtkosten gefragt, die auf die mangelnde Wahrnehmung der Streu- und Räumpflicht durch die Stadt zurückzuführen sind. Auch fragte Zasowk, in welchem Rahmen die Stadt Vorkehrungen treffen wird, sodaß die Kosten in der kommenden Winterperiode geringer ausfallen.
In seiner Beantwortung zählte Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Linke) einige Fälle von Sachschäden auf, konnte aber nichts zu den konkreten Schadenssummen sagen. Konkrete Vorkehrungen für die kommende Winterperiode sind nicht geplant.
Eine weitere Frage des NPD-Stadtverordneten beschäftigte sich mit Investitionen in den Hochwasserschutz in Cottbus. Zasowk fragte konkret, in welchem Umfang seit 1990 Investitionen in den Hochwasserschutz getätigt wurden, welche Maßnahmen damit finanziert wurden und wie das Umweltamt die Nachhaltigkeit der bisher getroffenen Maßnahmen bewertet.
Zu konkreten Investitionssummen kann Ordnungsdezernent Nicht keine Angaben tätigen, kündigte aber an, daß weitere Sicherungsmaßnahmen geplant seien und meint, daß die Nachhaltigkeit gewährleistet sei. Dies wird sich in den kommenden Jahren, sollte es zu weiteren Flutkatastrophen kommen, beweisen.
Die dritte Anfrage thematisierte die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Zasowk fragte hier, ob es der Wahrheit entspricht, daß die Landesregierung die Gewährung von Fördermitteln für die Stadt Cottbus davon abhängig macht, daß Cottbus seine Grundsteuer B deutlich erhöht, obwohl diese schon heute massiv über dem brandenburgischen Landesdurchschnitt liegt.
In der Antwort räumt Finanzbürgermeister Holger Kelch ein, daß diese Forderung seitens der Landesregierung vorliege und daher noch im Laufe der Stadtverordnetensitzung eine Grundsteuererhöhung beschlossen werden solle.
Im Nachgang wurde die Grundsteuererhöhung gegen die Stimmen der beiden NPD-Stadtverordneten durchgepeitscht, was mit weiteren Belastungen vieler Cottbuser Bürger einhergeht. Die Bürger sollen die Verschwendungssucht der Rathausspitze ausbaden, damit Szymanski und Co. weitere Fördermittel für ihre finanziellen Verantwortungslosigkeiten aus Potsdam erhalten. Sowohl die Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken als auch die Mieter werden künftig höhere Kosten zu spüren bekommen, weil Szymanski nicht mit Geld umgehen kann.
Humoristischer Höhepunkt der Sitzung der Stadtverordneten war zweifellos der Bericht der Cottbuser Integrationsbeauftragten Heike Konzack, die sich nicht entblödete, einen Teil des Versammlungsraums abzukleben, um auf die ach so beklagenswerte Situation von Asylbewerbern hinzuweisen und höhere Leistungen für diese zu fordern. Auch zeigte sie sich sichtlich erfreut über kontinuierlich steigende Zahlen in Cottbus lebender Ausländer. Sie verschwieg dabei, daß die Geldleistungen erst im letzten Jahr drastisch erhöht wurden und daß ein erheblicher Teil der Asylbewerber bereits heute in Privatwohnungen – im Freistaat Sachsen gar in Hotels – untergebracht wird. Auch warf sie in ihrer Präsentation die Zahl „rechtsextremer“ Gewaltdelikte an die Wand (was die mit der Situation von Asylbewerbern zu tun haben, blieb Konzacks Geheimnis) – vergaß aber die Zahlen zu kommentieren. Anhand der Zahlen wurde nämlich deutlich, daß sich die Zahl „rechtsextremer“ Gewaltdelikte in den vergangenen Jahren von zwölf auf drei reduzierten. Wie sich hingegen die Zahl von Ausländern verübter Gewaltdelikte entwickelte – dazu schwieg Konzack sich wohlwissend aus.
Die alljährlichen Tränendrüsenberichte der rhetorisch sichtlich überforderten Integrationsbeauftragten können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Überfremdung auch in Cottbus bereits heute ein immenser Kostenfaktor und ein nicht zu leugnendes Sicherheitsrisiko ist.
Nach Auffassung der NPD-Stadtverordneten sollte künftig darauf verzichtet werden, eine Asylanten-Lobbyistin wie Heike Konzack mit Steuergeldern zu alimentieren und sollte die Stelle der Integrationsbeauftragten samt Mitarbeiterstab ersatzlos gestrichen werden.
Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Cottbus, den 27.06.2013
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