Der Freitod eines im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt untergebrachten Asylbewerbers hat die Debatte um die Unterbringung der ins Land strömenden Asylbewerber wieder neu entfacht. Der 20-Jährige aus dem Tschad soll sich umgebracht haben, weil ihm die rechtmäßige Abschiebung nach Italien drohte. Wie es kommt, daß die Unterkunftsbedingungen hierzulande so beklagenswert sein sollen, aber dennoch eine Ausweisung aus Deutschland zum Selbstmord führte, diese Erklärung bleiben Asyllobbyisten aller politischen Couleur schuldig.
Weil vor allem das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt aus allen Nähten platzt und auch die anderen Landkreise nicht mehr wissen, wie sie der gestiegenen Kosten Herr werden sollen, soll nun ein weiteres Asylbewerberheim in der Landeshauptstadt Potsdam aus dem Boden gestampft werden. Bisher werden in Potsdam 193 Asylbewerber untergebracht, in die neue Unterkunft sollen weitere 153 einziehen. Für die brandenburgischen Grünen ist nicht die Tatsache, daß ein neues Asylbewerberheim eingerichtet werden soll, sondern daß die Lage eher abseits des Stadtzentrums gelegen ist, ein Skandal.
Langfristig setzt die Stadtspitze von Potsdam aber nicht auf die Unterbringung in speziell dafür vorgesehenen Heimen, sondern in Privatwohnungen in der Innenstadt, die den Steuerzahler deutlich mehr kosten werden. Auch eine Gefährdung der Sicherheit wäre eine logische Folge der massenhaften Ansiedlung von Asylbewerbern in der Potsdamer Innenstadt.
Über 7,5 Millionen Euro mussten in den Landeshaushalt nachträglich eingebaut werden, weil der Asylbewerber-Zustrom die Landkreise und kreisfreien Städte überfordert. Die Geldleistungen für Asylbewerber wurden infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 massiv erhöht, was den Zustrom noch weiter erhöhen dürfte. Die Asylpolitik der Bundesregierung und auch der Potsdamer Landesregierung stößt bereits heute an die Grenze der finanziellen Möglichkeiten, aber auch an die Grenze der Akzeptanz betroffener Anwohner. Die wenigsten Brandenburger wollen in unmittelbarer Umgebung zu ihrem Wohnort eine Asylbewerberunterkunft haben – nicht aus böswilliger Ausländerfeindlichkeit, sondern aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erwägungen. Asylbewerberheime gelten als Hort der Kriminalität, was auch den Wert von Grundstücken in unmittelbarer Umgebung dramatisch sinken läßt.
Die brandenburgische NPD lehnt die fortgesetzte Ansiedlung von Asylbewerbern in der Mark konsequent ab. Die Kreise und Kommunen ächzen schon jetzt unter der extern geschaffenen Mehrbelastung. Die märkischen Nationaldemokraten sprechen sich für die Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl und eine drastische Senkung der Geldleistungen für Asylbewerber aus, um die Einwanderungsanreize wirksam zu begrenzen.
Ronny Zasowk
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