Nach rund vier Jahren rot-roter Landesregierung kann man getrostden Schluß ziehen: alles, aber auch wirklich alles, ist schlechter geworden. Keine der großen Ankündigungen wurden in die Tat umgesetzt. Aus dem als „Der Brandenburger“ angetretenen und auf jeder Großplakatwand beworbenen Ministerpräsident Matthias Platzeck ist mittlerweile ein europaweit, wenn nicht gar weltweit belächelter Versager geworden, der nicht imstande ist, aus dem von ihm zu verantwortenden Flughafen-Debakel die richtigen Schlüsse zu ziehen und zurückzutreten.
Erst vor einigen Tagen machte die Nachricht die Runde, daß die Bundesrepublik 1,5 Millionen Einwohner weniger hat als gedacht. Auch die Mark hat über Nacht 43.000 Bürger verloren. Abgesehen davon, was dies über einen Staat aussagt, der keine Übersicht über die auf seinem Gebiet lebenden Menschen hat, muß man zur Kenntnis nehmen, daß die Abwanderung aus Brandenburg noch größer zu sein scheint als bisher erwartet. Besonders im südlichen und nördlichen Teil Brandenburgs hat die Abwanderung Ausmaße erreicht, daß ganze Dörfer überaltert sind und der Erhalt der Infrastruktur kaum noch zu leisten ist. Tausende junge, in der Heimat perspektivlose Brandenburger hat es schon in die Schweiz, nach Österreich oder nach Westdeutschland gezogen, die wenigsten werden zurückkehren, weil die Landesregierung auch nichts dafür unternimmt, einst Abgewanderten wieder eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.
Die rot-rote Regierung freut sich dagegen über ihre „Erfolge“ in Sachsen Massenzuwanderung: so hat sich die Zahl der in Brandenburg arbeitenden Südeuropäer in den letzten zwei Jahren um 45 Prozent erhöht, die Zahl der spanischen Lohndrücker hat sich gar verdoppelt und die der Griechen ist um die Hälfte gestiegen.
Auch hat sich die brandenburgische Landesregierung um Asylbewerber sehr „verdient“ gemacht, deren Lebensbedingungen sie jetzt noch deutlicher verbessern möchte. So sagte die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Lemmermeier: „Brandenburg hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für Flüchtlinge humanitärer zu gestalten. Das Asylbewerbergesetz soll dahingehend geändert werden, dass Flüchtlinge ALG II bekommen und früher als bislang einer Arbeit nachgehen können.“ Laut Aussage der Integrationsbeauftragten bleiben 70 Prozent der Asylbewerber dauerhaft hier, auch wenn der Verfolgungsgrund in der Heimat nicht mehr besteht. Das hat zur Folge, daß der Steuerzahler künftig nicht nur Sprachkurse für Asylbewerber, sondern auch gesonderten Schulunterricht in mehreren Sprachen finanzieren darf. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß über 98 Prozent der Asylbewerber nicht tatsächlich verfolgt werden, sondern lediglich aus materiellen Motiven nach Deutschland einwandern, ist dies ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.
Einer Landesregierung, die über Jahre hinweg Zehntausenden jungen Menschen eine Abwanderungsprämie auszahlte, damit sie nur schnell das Land auf Nimmerwiedersehen verlassen, aber im Gegenzug nichts unversucht läßt, um Ausländer aus aller Herren Länder in die Mark zu holen, ist nur noch durch die Abwahl im September 2014 zu helfen.
Ronny Zasowk
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