Wenn es nach dem Willen der herrschenden Politik ginge, wäre Brandenburg wohl schon längst Testlabor für die gefährlichsten und riskantesten Energiegewinnungs- und Abfalllagerverfahren überhaupt. Wollte man vor kurzem noch anfallenden CO2 unterirdisch verpressen, registriert man in den letzten Monaten die fatalen Folgen der Braunkohleabbaggerung im Spreewald. Wo über Jahrhunderte eine der schönsten Landschaften Deutschlands existierte, bahnen sich nun unansehnlicher Eisenschlamm und vom hohen Eisengehalt braun gefärbtes Wasser ihren Weg durch die Spree und unzählige Nebenarme.
Nun wird darüber nachgedacht, den Brandenburgern eine weitere ökologische Gefahr zuzumuten. Da die jahrzehntelange Diskussion um die Endlagerung des Atommülls nun wieder bei null beginnt und alle technisch in Frage kommenden Standorte überprüft werden sollen, werden auch einige potentielle Lagerstätten in Brandenburg ins Auge gefasst. Laut einer kürzlich veröffentlichen Karte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe kommen mehrere Teile Brandenburgs, darunter die Landeshauptstadt Potsdam, das Gebiet um die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, die Prignitz und Teile des Flämings, in Frage. Auch die Erholungsregion um die Stadt Werder befindet sich in der engeren Auswahl. Insgesamt stehen sechs Gebiete in der Mark zur Diskussion.
Obwohl in Brandenburg mit Ausnahme des DDR-Versuchskraftwerks Rheinsberg nie ein Atomkraftwerk in Betrieb war, soll nun den Brandenburgern eine weitere Gefahr für die Gesundheit und für die Natur zugemutet werden. Wie aus dem Hause von Landesumweltministerin Anita Tack zu vernehmen ist, sperrt sich die brandenburgische Landesregierung nicht grundsätzlich gegen diese Pläne und erweist sich einmal mehr als nützlicher Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung. Noch schlimmer treibt es der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig, der das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt und die Kalkformationen im Hohen Fläming indirekt bereits als Lagerstätte für Atommüll empfiehlt.
Die Grünen Brandenburgs begrüßen das Vorgehen ebenfalls, sie sind der Ansicht, daß sich Brandenburg der Verantwortung nach der Suche um eine geeignete Lagerstätte nicht entziehen dürfe. So sagte der Chef der märkischen Grünen, Benjamin Raschke: „Ich halte es für einen großen Erfolg, dass jetzt bundesweit und ergebnisoffen gesucht wird. Das heißt, es kann überall sein – auch in Brandenburg. (…) Es darf in dem Prozess nicht darum gehen, wo sich am wenigsten Leute wehren. Ausschlaggebend dürfen einzig die geologischen Voraussetzungen sein.“ Diese Verantwortungslosigkeit dem eigenen Land, der eigenen Heimat gegenüber beweist einmal mehr, daß es den Grünen nicht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und eine angemessene Risikominimierung geht, sondern um Machtgewinnung und Machterhalt um jeden Preis. Ihre Anbiederung an die sich immer neoliberaler gerierende SPD mit dem Ziel, ab 2014 eine rot-grüne Landesregierung in Brandenburg zu stellen, wird immer offenkundiger. Daher scheidet sie als echte Oppositionspartei im Potsdamer Landtag vollends aus.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß ein atomares Endlager aufgrund seiner nicht zu leugnenden Restrisiken mit Sicherheit nicht in den dicht besiedelten Raum um Berlin gehört, muß die Frage gestellt werden, warum der Atommüll nun in einem Land gelagert werden soll, in dem bisher kein Atomkraftwerk in Betrieb stand.
Die brandenburgische NPD lehnt die Endlagerung des Atomschrotts in Brandenburg ab, da die ökologischen Risiken zu groß sind und vor allem die große Bevölkerungsdichte im Ballungsraum Berlin der Endlagerung in den anvisierten, nah an der Hauptstadt gelegenen Gebieten entgegensteht.
Ronny Zasowk
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