Der Wunsch der Bürger, an der Landespolitik mitzuwirken, wird in Brandenburg immer offensichtlicher. Nachdem bereits ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot Erfolg hatte, wollen die Initiatoren des Bündnisses für den Erhalt der Lausitzer Hochschullandschaft ein Volksbegehren gegen die von der rot-roten Regierung verordnete Zwangsfusion der Hochschule Lausitz und der BTU Cottbus durchführen. Studenten, Professoren und Hochschulangestellte wehren sich gegen den Kahlschlag in der Wissenschaftslandschaft. Es muß vermutet werden, daß die Zwangsfusion letztlich auch zu massiven finanziellen Einschnitten führen wird, die sich in geringer Lehrqualität, aber letztlich auch in sinkenden Immatrikulationszahlen äußern werden.
Die rot-rote Regierung hat den Beschluß über die Hochschulfusion durch den Landtag gepeitscht, obwohl die besseren Argumente von Beginn an auf der Seite der Fusionsgegner waren. Da Wissenschaftsministerin Sabine Kunst entgegen eigener Ankündigungen darauf verzichtete, die Betroffenen aktiv in den Diskussionsprozess einzubinden, muß nun damit gerechnet werden, daß sich vor allem in Südbrandenburg, aber auch in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs viele Brandenburger finden werden, die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen werden.
Die brandenburgische NPD unterstützt das Volksbegehren und ruft alle Brandenburger dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die von oben verfügte Zerschlagung der Lausitzer Wissenschaftslandschaft und der Autonomie der Hochschulen zu wehren. Ab heute haben die Brandenburger sechs Monate Zeit, mit mindestens 80.000 gültigen Unterschriften ein deutlichen Zeichen gegen die Allmachtsphantasien der rot-roten Landesregierung zu setzen. Je eher sie zusammenkommen, desto größer ist die Chance, daß die Landesregierung die fahrlässige Zwangsfusion, die für den 1. Juli 2013 angesetzt ist, noch stoppt.
Ronny Zasowk
stellv. Landesvorsitzender
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