Zypern ist überall. Wer meint, daß die Vorgänge auf Zypern uns in Deutschland nicht berühren, der irrt sich. Medienberichten zufolge hat Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov (Die Linke) die Rücklagen für die Beamtenpensionen unter anderem auf Zypern angelegt. Gelder aus dem Pensionsfonds seien auch in den Krisenstaaten Spanien und Portugal sowie der Steueroase Cayman Islands angelegt worden.
Der Pensionsfonds beinhaltet insgesamt 260 Millionen Euro, 98 Prozent davon sind im Ausland angelegt. Experten werfen Markov nun riskante Spekulationsgeschäfte vor, da er die Vermögensverwalter angewiesen habe, eine Rendite zwei Prozent über der Inflation zu erzielen. Dies bringt enorme Risiken mit sich. Eine derartig einseitige Anlagestrategie mit hochriskanten Papieren ist in anderen Bundesländern in diesem Ausmaß nicht üblich. Markov scheint vergessen zu haben, daß es nicht sein privates Geld ist, mit dem er am Anleihenmarkt zockt, sondern das der Steuerzahler.
Die brandenburgischen Steuerzahler haften für die Ausfallrisiken der ausländischen Ramschpapiere, zypriotische Anleihen können nun nur noch mit Verlusten verkauft werden. Die Höhe der Verluste ist bisher noch nicht bekannt. Berichten der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zufolge wurden 1,9 Millionen Euro in zypriotischen Anleihen angelegt – das Ausfallrisiko für die 2015 fälligen Papiere liegt derzeit bei 29 Prozent. Wie hoch die Risiken der weiteren Anleihen sind, kann bisher nicht kalkuliert werden.
Markov zeigt derweil kein Verantwortungsbewusstsein: „Brandenburg hatte auch irische Anleihen, die sich prächtig erholt haben. Deshalb bin ich ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben geht.“ Der Finanzminister findet nichts Anstößiges dabei, in Zeiten turbulenter Anleihenmärkte das Geld der Steuerzahler ins Finanzmarkt-Casino zu tragen. Wie naiv das Lavieren von Markov ist, beweist die Aussage, daß ja 78 Prozent ein „Rating von A oder besser“ haben. Daß in den letzten Jahren sehr optimistisch bewertete Papiere von den Ratingagenturen abgewertet wurden, scheint Markov entgangen zu sein. Im Umkehrschluß heißt das aber auch, daß 22 Prozent der Anlagen schon jetzt schlecht bewertet und damit hochriskant sind.
Der Fall Markov zeigt auf ernüchternde Art und Weise, wie wenig ernst es die Linke mit ihrer Kritik an den anarchischen Finanzmärkten meint. Ist die Linke erst mal an der Regierung beteiligt, spricht scheinbar plötzlich nichts mehr gegen das Verzocken von Steuergeldern im globalen Finanzmarkt-Monopoly.
Die brandenburgische NPD fordert das Verbot von spekulativen Geschäften mit öffentlichen Geldern und den sofortigen Rücktritt des Zocker-Ministers Helmut Markov.
Ronny Zasowk
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