„Schluß mit dem Asylmißbrauch! Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen!“

Angenommener Entschließungsantrag auf dem 9. ordentlichen NPD-Landesparteitag der Brandenburger NPD:

Der Syrienkonflikt und die wirtschaftliche Krise zahlreicher Staaten haben in den letzten Jahren zu einem erneuten Anstieg der Asylbewerberzahlen in ganz Deutschland geführt. Auch Brandenburg hat steigende Zahlen zu verkraften. Bei den Haushaltsverhandlungen mussten nun zusätzlich 7,4 Millionen Euro nachgelegt werden, da die Kapazitäten des Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt nicht ausreichen. Jüngst mussten zwei Polizeigroßeinsätze Massenschlägereien zwischen mehreren Asylbewerberfamilien beenden, um Schlimmeres zu verhindern. Auch weitere Unterkünfte für Asylbewerber platzen aus allen Nähten. Die meisten Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Syrien, Rußland, Serbien und Montenegro. Trotz einer Ablehnungsquote von nahezu 98 Prozent wird kaum einer abgeschoben, die meisten verschleppen ihre Verfahren und tauchen anschließend unter. Durch unsinnige Duldungs- und Bleiberechtsbestimmungen werden die bestehenden Asylgesetze ad absurdum geführt und Deutschland zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Die durch Asylbewerber verursachten Kosten stiegen im Jahr 2011 um 11,5 Prozent, für das Jahr 2012 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Übersteigen die Kosten den im Landeshaushalt vorgesehen Posten, müssen die Kommunen die horrenden Mehrkosten tragen. Im Juli urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die Bezüge für Asylbewerber denen von HartzIV-Empfängern angepasst werden sollten. SPD, Grüne, Linke und Teile der CDU fordern bereits die vollständige Eingliederung von Asylbewerbern in den deutschen Sozialstaat.

Daher fordert die NPD:

 Streichung des einklagbaren Rechts auf Asyl!
 Einführung des 48-Stunden-Asylverfahrens nach dem Vorbild der Schweiz
 Keine Sozialleistungen für Asylbewerber!
 Keine Angleichung der Asylbewerber-Bezüge an das HartzIV-Niveau!
 Sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber!