Angenommener Entschließungsantrag auf dem 9. ordentlichen NPD-Landesparteitag der Brandenburger NPD:
Die Real-Löhne sinken seit Jahren, der Niedriglohnsektor wächst. Immer mehr Brandenburger müssen ihren Lohn durch staatliche Mittel aufstocken. Dennoch werden die Gebühren in vielen Bereichen zum Teil drastisch angehoben. Grundstücksbesitzer und Mieter werden durch horrende Altanschließerbeiträge existenziell bedroht, über die Einführung einer brandenburgweiten Pferdesteuer wird nachgedacht, die Pferdebesitzer, Pferdehöfe sowie den Reitsport finanziell enorm belasten würde. Die Haushaltsabgabe des GEZ-Nachfolgers „Beitragsservice ARD ZDF und Deutschlandradio“ wird künftig pauschal erhoben, gleichgültig, ob man ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Überall steigen die Friedhofs-, Abwasser- und Abfallgebühren massiv und sanieren die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise, ruinieren aber die Bürger.
Der NPD-Landesverband Brandenburg fordert:
Einführung einer Gebührendeckelung – Gebühren dürfen nicht über die Inflationsrate hinaus steigen!
Die unseriöse Rundfunk-Haushaltsabgabe gehört abgeschafft!
Nein zur Einführung weiterer Gebühren! Kommunale Schuldenhaushalte dürfen nicht zulasten der Bürger saniert werden!
Erhebung der unsozialen Altanschließerbeiträge beenden!
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