Das Erstaufnahmelager für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt wird in diesem Jahr für 7,5 Millionen Euro saniert und erweitert. In diesem Jahr werden allein in Brandenburg mindestens 2.000 weitere Asylbewerber erwartet. 2010 kamen 1.342 Asylbewerber, 2011 waren es bereits 1.585 und im Jahr 2012 wurden 2.052 Asylbewerber auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. 2007 lebten noch 72 Asylbewerber im Eisenhüttenstädter Erstaufnahmelager, heute sind es 469. Immer wieder kommt es in Eisenhüttenstadt zu sozialen Spannungen, die sich bis zu Massenschlägereien und Messerstechereien zwischen ganzen Familienclans ausweiten. Die meisten Asylbewerber stammen aus Tschetschenien, Irak, Iran, Kamerun, Tschad und Serbien. Aus Serbien kommen vor allem Angehörige der Sinti und Roma (Zigeuner).
Die Zahlen sind bundesweit seit Jahren wieder steigend, die Erhöhung der gewährten Leistungen, die Aussetzung von berechtigten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Gültigkeit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014 auch für Rumänien und Bulgarien werden in den kommenden Jahren weitere Rekordniveaus mit sich bringen. In Sachsen ist man mittlerweile sogar dazu übergegangen, Asylbewerber in stillgelegten Hotels unterzubringen.
Viele Kommunen und Kreise sind vor nahezu unlösbare Herausforderungen gestellt, weil sie nicht wissen, wo sie die Asylbewerber unterbringen und wie sie deren Unterbringung finanzieren sollen. Bei einer jährlichen Steigerung der Zahl der gestellten Erstanträge auf Asyl wird, sollte die liberale Zuwanderungspolitik nicht bald beendet werden, künftig so manche Kommune unter den Lasten zusammenbrechen. Allein in Cottbus ist eine Steigerungsrate von 52 Prozent zu verzeichnen, im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt im vergangenen Jahr von 41 Prozent.
Die rot-rote Landesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern nach Brandenburg nun noch verstärken, indem sie eine neue Härtefallregelung beschlossen hat, die bereits abgelehnte Asylbewerber nicht ausweist, sondern zum Bleiben berechtigt. Eigentlich ausreisepflichtige Ausländer dürfen so in Brandenburg bleiben, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Verwundern darf dies nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die so genannte Härtefallkommission zusammengesetzt ist. Ihr gehören sowohl die evangelische sowie die katholische Kirche, die für ihre widerrechtliche Praxis des Kirchenasyls bekannt sind, als auch Asyllobbyisten und selbsternannte Flüchtlingsverbände an.
Die brandenburgische NPD lehnt die zunehmende Auflösung des Rechtsstaats zugunsten abgelehnter Asylbewerber ab, die dazu führt, daß die Anreize nach Deutschland einzuwandern, weiter erhöht werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß Asyllobbyisten der Politik diktieren, wie klare und verbindliche Gesetze uminterpretiert werden können. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, um den Sozialstaat sowie den Rechtsstaat zu erhalten.
Ronny Zasowk
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