Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck scheint mit der Pressefreiheit auf Kriegsfuß zu stehen. Da er und sein Aufsichtsratskollege Klaus Wowereit seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, die massive Verzögerung der Flughafeneröffnung mitverschuldet und somit milliardenschwere Mehrkosten mitverursacht haben, berichten viele Medien in diesem Zusammenhang tendenziell eher kritisch bis satirisch über das unfähige Sozialdemokraten-Gespann. Nun wurde bekannt, daß Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Chefredakteur des RBB gegen einen Bericht über Platzeck interveniert haben soll. Der Vorfall hat sich bereits im Mai vergangenen Jahres zugetragen.
Konkret soll Platzeck auf eine Frage bezüglich des Flughafendesasters äußerst ungehalten reagiert haben, was zur Folge hatte, daß ein pöbelnder Ministerpräsident in den frühen Regionalnachrichten zu sehen war. In der späteren Berichterstattung fehlten diese Filmsequenzen dann aufgrund der Intervention des Regierungssprechers. Auch interessant ist, daß der entsprechende Reporter des zur Beschwerde führenden Beitrags heute nicht mehr für die Berichterstattung zur Flughafen-Thematik zuständig ist.
Der Sprecher des RBB-Redakteursausschusses, Lutz Oehmichen bestätigte gegenüber dem „Spiegel“, daß es auch weitere ähnliche Vorfälle und Einmischungsversuche gegeben habe. Der vom „Spiegel“ aufgedeckte Fall enthüllt nun das Ausmaß der Einflußnahme der brandenburgischen Regierung auf die Berichterstattung des RBB und die damit verbundene Beschädigung der Pressefreiheit.
Ähnlich hatte auch schon die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig in die Öffentlichkeit getragen, daß die Potsdamer Staatskanzlei großen Einfluß auf die öffentliche Berichterstattung in Brandenburg nehme.
Die Pressefreiheit wird in Brandenburg ad absurdum geführt, damit das schon jetzt sehr angekratzte Image des Ministerpräsidenten Platzeck nicht noch mehr Schaden nimmt. Platzecks Sprecher verteidigt die inakzeptable Intervention beim RBB nun damit, daß Platzeck nicht gewusst habe, daß die Kamera lief. Platzeck, der neben seinem Posten im Aufsichtsrat des Großflughafens BER auch einen Sitz im Verwaltungsrat des ZDF einnimmt, scheint sich also, wenn die Kamera läuft, anders zu geben als wenn dies nicht der Fall ist. Ist der sich noch 2009 zur Landtagswahl großartig als Volkstribun und „Der Brandenburger“ darstellende Platzeck doch nur ein egozentrischer und zynischer Polit-Bonze?
Einmischungen der Politik in die Berichterstattung der Medien sind ein weiterer Beleg für den Mangel an Pressefreiheit und Medienvielfalt. Ähnlich wie im Falle des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, der beim ZDF einen Bericht über den SPD-Parteitag verhindern wollte, muß der zuständige Regierungssprecher Thomas Braune unverzüglich zurücktreten.
Ronny Zasowk
