Am Freitag, den 15.02.2013 haben über 200 Nationalisten der Toten des Bombenangriffs auf Cottbus vor 68 Jahren gedacht. Diszipliniert und würdevoll marschierten NPD- und JN-Mitglieder sowie Freie Kräfte durch Cottbus. Zu Beginn der Versammlung wurden Grußworte des Mitinitiators des Dresdner Gedenkmarsches, Maik Müller, verlesen. Daraufhin setzte sich der Marsch ohne Störungen seitens linker Sitzenbleiber in Bewegung und kam am ersten Kundgebungsort an, wo der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Ronny Zasowk, seine Rede hielt. Aufgrund der Tatsache, daß die Polizei sich danach weigerte, eine Miniblockade von ca. 60 Personen zu räumen, wurde auch der zweite Redebeitrag vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Sachsen, Maik Scheffler, an gleicher Stelle gehalten.
Auch daraufhin weigerte sich die Polizei, dem Anlaß entsprechende Maßnahmen gegen die rechtswidrige Kleinstblockade zu ergreifen und forderte stattdessen den genehmigten nationalen Aufmarsch auf, den Rückweg anzutreten. Scheinbar auf höhere politische Weisung hin wurde geltendes Recht ad absurdum geführt und das angebliche Recht auf Versammlungsblockade höher als das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht der Teilnehmer des Gedenkmarsches gestellt.
Im Nachgang wird nun geprüft, inwieweit rechtliche Schritte gegen die Polizeieinsatzleitung und Blockierer eingelegt werden.
Eines ist schon jetzt sicher: auch wenn sich die Blockierer, die im Vorfeld 2.000 Gegendemonstranten ankündigten, aber nicht einmal ein Zehntel davon mobilisieren konnten, das beschriebene Geschehen nun als Erfolg verkaufen wollen, wird es auch im Jahr 2014 am 15. Februar einen nationalen Gedenkmarsch in Cottbus geben.
Der Gedenkmarsch am 15. Februar ist aus dem Cottbuser Terminkalender nicht mehr wegzudenken.
Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Cottbus, den 16.02.13
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