Wenn Brandenburg derzeit in die Schlagzeilen kommt, dann nur mit dem von Ministerpräsident Matthias Platzeck verpatzten Großflughafen, mit dem Windmühlenkampf gegen „rechts“ oder durch steigende Gebühren. Nach vielerorts existenzbedrohenden Altanschließergebühren sind zum 1. Januar 2013 auch die Friedhofsgebühren in fast allen märkischen Kommunen drastisch gestiegen.
In Kyritz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin stiegen die Gebühren auf mehr als das Doppelte. Bad Belzig im Kreis Potsdam-Mittelmark erhöhte die Gebühren im vergangenen Jahr bereits um mehr als zwei Drittel. In vielen weiteren Kommunen waren im letzten und in diesem Jahr Gebührenerhöhungen um mehr als die Hälfte zu verzeichnen.
Einer Untersuchung der Gesellschaft für Bestattungen und Vorsorge (GBV) zufolge stiegen die Gebühren in einzelnen Gemeinden um bis zu 140 Prozent innerhalb eines Jahres. Spitzenreiter sind die größeren Städte, in Brandenburg an der Havel werden 1.522 Euro und in Potsdam 1.040 Euro für eine Bestattung erhoben.
Von offizieller Seite werden die zum Teil horrenden Preissteigerungen mit Veränderungen in der Bestattungskultur begründet. So verdrängen Urnengräber und anonyme Bestattungen zunehmend die traditionelle Erdbestattung. Dennoch kann ein solcher Trend realistisch betrachtet keine jährlichen Preissteigerungen von 50-140 Prozent verursachen.
Vielmehr ist anzunehmen, daß immer mehr politisch Verantwortliche brandenburgischer Gemeinden die kommunalen Finanzen nicht im Griff haben und nun nach einem Weg suchen, die Kosten den Bürgern aufzuhalsen.
Um diesem Mißbrauch der Gebührenschraube wirksam entgegenzutreten, fordert die brandenburgische NPD eine Gebührenbremse in die Brandenburger Landesverfassung aufzunehmen. Diese hätte zum Ziel, daß die Kommunen zweckgebundene Gebühren nur noch im Rahmen der jährlichen Inflation erhöhen dürfen. Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die Bürger ausgesaugt werden, weil Rathaus- und Gemeindevertreter nicht mit Geld umgehen können.
Ronny Zasowk
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