Haushaltskonsolidierung ist richtig und wichtig, sollte aber nicht zulasten der hiesigen Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze gehen. Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, daß aufgrund verwaltungstechnischer Fehler millionenschwere EU-Fördergelder für den Straßenbau nicht nach Brandenburg flossen, musste Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov (Linke) nun zugeben, daß er auch mehrere Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes nicht abgerufen hat.
Mehrere Projekte in den strukturschwachen Regionen des Landes werden nicht gefördert, weil Markov an der falschen Stelle zu sparen beginnt. Bereits in 2012 verzichtete Markov auf 9,5 Millionen Euro an Bundesmitteln aus dem Topf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die dem Land eigentlich zugestanden hätten. Das Programm soll den Ländern dabei helfen, Investitionen zu fördern und Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen. Für das Jahr 2013 plant Markov auf zwölf Millionen Euro und 2014 gar auf 15 Millionen Euro zu verzichten. Aufgrund einer Kofinanzierungsquote von 50 Prozent entgehen der märkischen Wirtschaft und vor allem mittelständischen Unternehmen damit Mittel in Höhe von 54 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren.
Unternehmensverbände schlagen nun Alarm, da der lokalen und regionalen Wirtschaft somit Aufträge und Investitionsmöglichkeiten in einer Größenordnung verwehrt wurden, die politisch nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bereitet derweil ein Protestschreiben vor, mit dem sie auf die von Markov verursachte Misere aufmerksam machen will. Die Unternehmensverbände sehen vor allem die strukturschwachen Regionen vor ein großes Problem gestellt.
Ähnlich bedenklich muß das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung stimmen, den Anteil des Landes an Fördermitteln für die ländliche Entwicklung massiv zurückzufahren, was in der Folge auch die für Brandenburg bereitstehenden EU-Mittel reduziert und die märkische Wirtschaft somit doppelt schädigt.
Die NPD Brandenburg hält das Vorgehen Markovs für kurzsichtig und grundfalsch, da es zahlreiche dringliche und notwendige Investitionen gefährdet und die wirtschaftliche Entwicklung vor allem im ländlichen Raum behindert. Kurzsichtig ist die Politik der rot-roten Regierung vor allem deshalb, da die investierten Gelder über Steuern und Sozialabgaben wieder der Gemeinschaft zugute kommen würden.
Aber wie sagt man so schön: das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer.
Ronny Zasowk
Sie müssen eingeloggt sein, um ein Kommentar abzugeben.