Liebe Landsleute,
und wieder liegt ein bewegtes Jahr hinter uns! Die Politik der immer größeren „Rettungsschirme“ für bankrotte südeuropäische Pleitestaaten führt dazu, daß auch Deutschland mittlerweile auf dem Weg in den Staatsbankrott ist. Wir haben schon immer davor gewarnt, daß die Schuldenstaaten ihre „Retter“ mit hinab in einen Strudel aus Staatsschulden und Inflation ziehen werden. Aber wer nicht hören will, muß bekanntlich fühlen…
Damit der deutsche Michel nicht per Stimmzettel die etablierten Politikversager „abstrafen“ kann, soll die NPD verboten werden. Die nächsten Montate werden geprägt sein von ständigen „Wasserstandsmeldungen“ zum beschlossenen Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokraten. Die Parteiführung begrüßt das Verfahren, besteht doch so die Möglichkeit, vor dem höchsten deutschen Gericht u.a. die verfassungsfeindlichen Methoden der rechtswidrigen Niederhaltung einer unliebsamen Opposition zu bringen. Da die NPD keine rechtswidrigen Ziele bzw. Thesen vertritt, ist ein Verbot nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht möglich. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit scheitern.
Lassen wir uns also im Bundestagswahlkampfjahr nicht beirren. Greifen wir auch 2013 die Themen auf, die den Bürgern unter den Nägeln brennen und zeigen ihnen unsere Lösungsvorschläge für ein besseres Deutschland auf.
Jetzt erst recht! Denn sozial geht eben nur national!
In diesem Sinne wünsche ich ein erfolgreiches und friedliches neues Jahr!
Klaus Beier
Landesvorsitzender
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