Die 23. Sitzung des Kreistages Oberhavel im Dez. 2012 beschäftige sich, wie schon zwei Tage zuvor die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Oranienburg, vor allem mit einer Vielzahl von Gebührensatzungen, die alle eine kräftige Erhöhung der Lebenshaltungskosten für die Oberhaveler Bürger nach sich ziehen. Dieses zweifelhafte Weihnachtsgeschenk wurde von allen Parteien außer der NPD den Bürgern unter den Baum gelegt.
Warum ein angeblich seit Jahren ausgeglichener und schuldenfreier Haushalt solche Griffe in die Taschen der Bürger erfordert, wurde (sicherheitshalber) nicht weiter erläutert.
Den Vogel betr. Steuergeldvernichtung schoß die FDP ab, die in ihren Beschlußvorlagen zum einen von Heimatliebe und Treue und zum anderen von der Kriegsschuld der Deutschen fantasierte, die es uns angeblich auferlege, Ausländer (im konkreten Fall Asylbewerber) bevorzugt zu behandeln.
Auf zwei dieser Beschlußvorlagen waren wir besonders vorbereitet, gab es doch beim Thema Asylanten bei früheren Kreistagssitzungen tumultartige bis bösartige Auseinandersetzungen zwischen dem Landrat (SPD) und den Wortführern der Links-Fraktion.
Es lag ein Patt in der Luft, das mit den zwei NPD-Stimmen zugunsten der deutschen Bürger in Oberhavel entschieden werden konnte.
Es ging zum einen darum, ankommende Flüchtlinge gleich in Top-Wohnungen unterzubringen, natürlich kostenfrei, um deren „Grundrechte zu wahren“. Und zum anderen, die im Asylbewerberheim in Hennigsdorf schon länger lebenden Asylbewerber (vorwiegend Afrikaner), entgegen dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ statt Einkaufsgutscheinen Bargeld zu überlassen, natürlich auch, um deren „Grundrechte“ willen.
Um einem absehbaren Schlagabtausch vorzubeugen, beantragte der SPD-Fraktionschef die Abstimmung zu diesen beiden Beschlußvorlagen ohne vorherige Aussprache, was gegen die NPD-Stimmen so beschlossen wurde.
In der folgenden Abstimmung konnten dann mit den (ausschlaggebenden) NPD-Stimmen beide Beschlußvorlagen (19 Ja; 21 Nein und 2 Enthaltungen bei 42 anwesenden Stimmberechtigten) dorthin geschickt werden, wo sie hingehören: In den Papierkorb.
PS.: Übrigens im letzten Teil der öffentlichen Sitzung in Oranienburg informierte die Stadtkämmerin ganz leise darüber, daß die Stadt doch noch 4,7 Mio. € Altschulden habe; und das, wo man doch angebl. einen ausgeglichenen Haushalt hatte. Wie so etwas funktioniert? Indem man einfach Kredite nicht als Schulden betrachtet.
Frohe Festtage und einen guten Einstieg ins neue Jahr wünscht Ihnen im Namen der
NPD-Oberhavel
Detlef Appel
Kreistagsabgeordneter in Oberhavel
u. Stadtverordneter in Oranienburg
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