Etwas mehr Nähe zu den tatsächlichen Verhältnissen in dem von ihm regierten Land hätte man Matthias Platzeck (SPD) durchaus zutrauen können. Er ließ nun das zurückliegende Jahr 2012 Revue passieren und zog eine positive Bilanz seiner Amtstätigkeit. Ähnlich wie die „Alles-wird-gut“-Rhetorik der Bundesregierung übt sich Platzeck in Schönfärberei und läßt dabei vieles unter den Tisch fallen.
Er erwähnt die gesunkenen Arbeitslosenzahlen, doch muß im gleichen Atemzug eingestehen, daß im kommenden Jahr mit massiven Jobverlusten zu rechnen sei. Daß die große Mehrzahl der in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze prekär und niedrig entlohnt sind, was durch den neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbsandes auf dramatische Art und Weise bestätigt wird, läßt Platzeck unerwähnt. Auch in der Mark stieg die Zahl armutsgefährdeter Menschen in den letzten fünf Jahren rapide an. Platzeck muß einräumen, daß mehrere ökonomische Indikatoren auf eine Wirtschaftskrise hindeuten. Bereits jetzt werden aufgrund der verfehlten Energiepolitik tausende Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gestrichen. Brandenburg mag sich zwar stets und ständig als Vorreiter der regenerativen Energien feiern lassen, die noch immer ungenügenden Speicherkapazitäten führen jedoch dazu, daß ein Großteil des produzierten Stroms niemals beim Verbraucher ankommt.
Auch seine Tätigkeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft BER konnte den Eindruck nicht bestärken, daß es sich bei Platzeck um einen um das Wohl der Bürger besorgten Politiker handelt. Gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) trägt er die politische Verantwortung für das Milliardengrab BER, dessen Eröffnungsdatum bis zum heutigen Tag in den Sternen steht.
Auch im Zusammenhang mit der Hochschulfusion in Südbrandenburg muß der Regierung Platzeck vollumfängliches Versagen attestiert werden. Trotz massiver Bürger- und Studentenproteste hält die rot-rote Landesregierung an dieser falschen Entscheidung fest. Auch mehrere Expertengutachten brachten Platzeck und Co. nicht davon ab, ihre Pläne gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Insgesamt muß der Platzeck-Regierung im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik Versagen bescheinigt werden, da Brandenburg noch immer Schlußlicht bei bildungspolitischen Investitionen ist.
Die Polizeireform, in deren Folge zahlreiche Dienststellen geschlossen, andere nur noch halbtags besetzt und tausende Polizeistellen reduziert werden, ist ein weiterer Makel der rot-roten Regierung unter Platzeck. Die in der Folge zunehmende Grenzkriminalität findet auf der Tagesordnung rot-roter Politik keinen Platz. Die steigenden Zahlen von Asylbewerbern und ein aus allen Nähten platzendes Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt sind Probleme, die der Lösung bedürfen. Doch all dies ließ Platzeck bei der Landespressekonferenz in Potsdam unangesprochen.
Platzeck redet sich die Welt schön, obwohl kaum eines der vollmundigen Wahlversprechen von 2009 gehalten wurde. Dennoch plant er bereits für die Zeit nach 2014, in der er weiterhin Ministerpräsident bleiben wolle. Auf eine Koalitionsoption möchte er sich nicht festlegen, schließlich ist er werteloser Machtpolitiker.
Schon jetzt muß dem Land Brandenburg gewünscht werden, daß die Ära Platzeck nach 2014 keine Fortsetzung findet, da sämtliche „heißen Eisen“ wie die Energiepolitik, die Sicherheitspolitik, die Bildungspolitik sowie die Bevölkerungspolitik nicht angepackt wurden. Anstelle einer familienfreundlichen Bevölkerungspolitik setzte Platzeck den Plan der Zwangsfusionierung zahlreicher Landkreise und kreisfreier Städte, um der wirtschaftlichen und kulturellen Verödung auch eine verwaltungstechnische Ausdünnung beizugesellen.
Der zur Landtagswahl 2009 großspurig als „Der Brandenburger“ auftretende Matthias Platzeck hat spätestens durch sein Desinteresse gegenüber den Volksbegehren gegen die Hochschulfusion und für ein Nachtflugverbot am Großflughafen BER gezeigt, daß ihm die Sorgen und Nöte der wirklichen Brandenburger herzlich egal sind.
Ronny Zasowk
stellv. Landesvorsitzender
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