Am gestrigen Montag, dem 10. Dezember, wurden die Abgeordneten des Kreistages zur 22. Sitzung dieser Legislaturperiode geladen und der Einladung folgten auch mehrheitlich die Mitglieder des Plenums, bis auf die, die regelmäßig durch Abwesenheit glänzen.
Die Sitzung wurde gegen 16.15 Uhr pünktlich durch den Vorsitzenden eröffnet.
Nach Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit wurde die Tagesordnung routiniert abgearbeitet, nachdem einige Umbesetzungen bei den LINKEN festgezurrt wurden.
In der Einwohnerfragestunde erfolgte keine Wortmeldung, so daß sich nahtlos ein Vortrag des Präsidenten des märkischen Verfassungsgerichtes anschließen konnte. Darin schildert er, wie sich die brandenburgische Verfassung, auf dem Boden der friedlichen Revolution von 1989, entwickelte.
Dem schlossen sich, wie gewohnt, die Berichte des Landrates an:
Die Anwesenden wurden in der Kürze der Zeit über die Themen Neujahrsempfang, Abrechnung der Fraktionsgelder, ehrenamtliche Richter, zusätzliche Kreisausschußsitzung, die Turbulenzen um Schloß Ribbeck „Der Betrieb geht weiter“, zur Schulentwicklungsplanung, steigende Asylantenzahlen im Landkreis und vorgesehene Unterbringung in private Unterkünfte, die Hochwasserpumpe im Amt Rhinow, die Benennung der neuen Brandschutzmeister als auch des Naturschutz-Beirates, Zustand der Kläranlagen im Landkreis, Schwierigkeiten bei der Abfallbeseitigung von Alt-Anlagen, der Verhandlungsstand bei der Havelbus Verkehrsgesellschaft „Die Linien bleiben“, die Kostenentwicklung bei den sog. „Minijobs“, die gekürzten Arbeitsmarktprogramme, als auch über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und den Schwierigkeiten beim Finanzhaushalt, informiert.
Nach der Neubesetzung von verschiedenen Ämtern durch die LINKEN erfolgte die Berufung von sachkundigen Einwohnern, ebenfalls getreu nach Parteienproporz und Fraktionszugehörigkeit – wie es gutmenschliche Demokraten selbstherrlich verstehen. Nicht die persönliche Eignung, sondern die „Nähe“ zur „richtigen“ Partei ist einzig für die Benennung ausschlaggebend.
Danach schritten die Abgeordneten zur Wiederwahl des Ersten und Zweiten Beigeordneten, nachdem ein obskurer Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die Wahl des Ersten Beigeordneten erfolgte, bei 47 gültigen Stimmen, mit 35 JA -Stimmen, 4 NEIN – Stimmen und 8 Enthaltungen. Die Wahl des Zweiten Beigeordneten mit 34 JA – Stimmen, 3 NEIN – Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Damit waren beide Kandidaten für die nächsten 8 Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
Nach dieser Wahl mußten sich die Abgeordneten erst einmal für den weiteren Verlauf im Restaurant stärken, bevor der Abstimmungsmarathon fortgesetzt wurde.
Über nachfolgende Beschlußvorlagen wurde beraten und mehrheitlich, oder sogar einstimmig, beschlossen:
Mitgliedschaft des Landkreises, Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz, Eröffnungsbilanz, Umsetzung von Schulerweiterungen, über- und außerplanmäßige Mehraufwendungen, Rettungsdienstbereichsplan 2013, die Gebührensatzung des Rettungsdienstes, Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung und zur BUGA -Konzeption.
Damit hatten die Abstimmungen ihren Abschluß gefunden, die Anfragen aus dem Kreistag wurden erwähnt (Die NPD hatte Anfragen zum Bauantrag der Holzbrennstoffe Rathenow und zur Vergabepraxis bei Kitaplätzen eingereicht), der Punkt „Verschiedenes“ durch Anmerkungen des Landrats ergänzt und der öffentliche Teil der Sitzung ward abgeschlossen.
Die Gäste der Sitzung wurden vom Vorsitzenden herzlich verabschiedet und die Abgeordneten wendeten sich nun dem nichtöffentlichen Teil zu.
Nach kurzer Beratung und einer weiteren Information unter „Sonstiges“ neigte sich die Kreistagssitzung gegen 20.30 Uhr ihrem Ende entgegen.
Mit den besten Wünschen zur Advents- und Weihnachtszeit und dem Neuen Jahr wurden die Abgeordneten in die frostklirrenden Abendstunden entlassen.
Den Wünschen wollen wir uns an dieser Stelle anschließen und verabschieden uns bis zur nächsten Kreistagssitzung am 18. März 2013.
Ihr NPD-Kreistagsabgeordneter
Dieter Brose
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