Welche politische Kraft sich in Brandenburg für Sicherheit, Recht und Ordnung einsetzt, weiß heute vermutlich jedes Kind in Frankfurt (Oder). Wer dagegen Recht und Ordnung mit Füßen tritt auch. Gar nicht gut kommen bei diesem Vergleich die Stadtoberen weg, die am vergangenen Wochenende mit aus ganz Brandenburg und zum Teil auch Polen herangekarrten Chaoten in einer Reihe standen und sogar im Vorfeld öffentlich zu Straftaten, wie dem Blockieren einer angemeldeten öffentlichen Kundgebung aufgerufen haben. Schutz der Anwohner vor Überfällen hingegen – offenbar egal! Prävention bei Einbruchskriminalität – offenbar egal! Abwehr des ständig wachsenden Kfz-Diebstahls –offenbar egal.
Auf der anderen Seite standen an dem Wochenende die 130 nationalen Aktivisten, die sich friedlich zusammenfanden, um auf die Sorgen der Bürger im Zuge der Grenzöffnung und auf die Kürzungen bei der Polizei aufmerksam zu machen. Mit der Forderung „Grenzen dicht –Für die Sicherheit unserer Bürger“ wurde deutlich gemacht, daß es ein weiter so im Osten Brandenburgs nicht geben darf. Der Anstieg von Autodiebstählen in einigen Regionen um 250 Prozent und die beinahe ebenso stark zugenommene Einbruchskriminalität muß nun endlich von der Landespolitik ernst genommen werden, und nicht mit banalen Sonntagsreden weiter kleingeredet werden. Kontrollen an der Grenze nehmen wir Brandenburger gern in Kauf, wenn dadurch die hemmungslose Zunahme grenznaher Kriminalität endlich wirksam bekämpft wird.
Die NPD Brandenburg wertet die Veranstaltung trotz massiver Grundrechtseinschränkungen und mutmaßlich politischer Beeinflussung des Polizeieinsatzes als Erfolg. Frankfurt an der Oder ist heute bereits die Brandenburger Stadt mit den meisten Zuschriften an die NPD. Das Thema Sicherheit hat dabei in den überwiegenden Fällen eine Rolle gespielt. Ein Zeichen dafür, daß der NPD in diesem Bereich bereits heute mehr Kompetenz zugetraut wird, als den durch ständiges Wegsehen auffallenden Landespolitikern der rot-roten Koalition.
Am Rande sei noch erwähnt, daß nach Angaben der Märkischen Oderzeitung 13 vermummte polnische Staatsbürger mit Zaunlatten bewaffnet von der Polizei aufgegriffen wurden, die offensichtlich mit dem Ziel, die Kundgebungsteilnehmer der NPD zu verletzen, nach Frankfurt gekommen waren. Ebenso gab es mehrere Platzverweise. Offenbar eine Folge der durch das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ – dem unter anderen auch die Frankfurter Grünen, die SPD Oder-Spree und einige Gewerkschaften angehören – erzeugten Pogromstimmung gegen anständige Deutsche. Eine Distanzierung dieser Gruppierungen von den gewalttätigen Vorgängen ist aber, das zeigen ähnliche Vorgänge in der Vergangenheit, nicht zu erwarten.
Potsdam, 12.11.2012
Bilder aus Frankfurt:
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