Potsdam – Der NPD-Landesverband Brandenburg hat am 01.10.2012 Strafanzeige gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs erstattet, da dieser sich an einer Sitzblockade gegen eine angemeldete Demonstration der NPD beteiligt und nach Aufforderung der Polizei zur Räumung der Blockade die anderen Blockierer zum Fortsetzen der Blockade aufgefordert hat. Bei der Verhinderung einer genehmigten Versammlung handelt es sich um eine Straftat, der nun durch die Justiz nachzugehen sein wird.
Desweiteren hat die NPD Brandenburg eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Brandenburg, im Speziellen gegen das Polizeipräsidium Potsdam eingereicht, da sowohl die Blockade durch linke Krawallmacher als auch die nicht erfolgte Räumung durch die Polizei klar rechtswidrig waren.
Die NPD wird sich auch im rot-rot regierten Brandenburg nicht gefallen lassen, daß es zu einem Versammlungsrecht erster und zweiter Klasse kommt und rechtsstaatliche Grundsätze nur noch für Linke gelten.
Presseabteilung NPD-Landesverband Brandenburg
Potsdam, den 02.10.12
Jetzt Fan der Brandenburger Partei mit den meisten „Gefällt mir“ Klicks bei Facebook werden:
Sie müssen eingeloggt sein, um ein Kommentar abzugeben.